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Kann uns die EU eigentlich nicht egal sein?

15.11.2018

Die Schweiz und die EU – engere Verflechtungen als sich viele eingestehen wollen

Es ist ein gutes Gefühl, auf seine eigenen Stärken bauen zu können, und wer kennt nicht das erhabene Gefühl, unabhängig und selbstbestimmt zu sein? Ein solches Gefühl können wir in der Schweiz empfinden, wenn wir unsere prosperierende Wirtschaft betrachten, die niedrigen Arbeitslosenzahlen, unser Sozialsystem, die an vielen Orten noch intakten und wunderschönen Landschaften oder unsere direkte Demokratie. Die Liste könnte man problemlos verlängern. Als Individuum muss man sich allerdings auch in solchen Momenten eingestehen, dass man ohne Familie, Freunde, Nachbarn oder Kollegen ziemlich einsam dastünde. Wir brauchen einander, auch wenn wir stark sind. Wie sieht das nun beim Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aus? 

Kann uns die EU eigentlich nicht egal sein?

Wir sind stolz auf unsere Unabhängigkeit und müssen schon bei der Währung feststellen, dass der Wert des Schweizer Frankens eng an das Schicksal des Euro geknüpft ist. Die künstliche Schwächung des Frankens durch die gewaltigen Devisenkäufe der Nationalbank in Milliardenhöhe, die verhindern sollen, dass unsere Exportwirtschaft abgewürgt wird, bereiten, wie auch die Negativzinsen, vielen Bürgern Bauchweh.  

Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass wir mit der EU eng verflochten sind: Ohne das Schengen-Abkommen würden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit von Flüchtlingen überrannt. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang die Türkei, die beim Schengen-Abkommen nicht dabei ist: Erst nachdem die EU der Türkei Milliarden bezahlt hatte, wurde der Flüchtlingsstrom gedrosselt und die Syrien-Flüchtlinge an einer Weiterreise in die EU gehindert.  

Und ein drittes Beispiel: Erhebt die EU als Antwort auf die momentanen Schutzzölle der USA selbst Einfuhrsteuern, wird die Schweiz in Mitleidenschaft gezogen und die heimische Stahlindustrie unseres Landes in ihrer Existenz bedroht, sofern keine Ausnahmen für uns gemacht werden.

Auch diese Liste liesse sich problemlos verlängern. Dieses Eingeständnis unserer Verwundbarkeit verträgt sich schlecht mit unserem Bild von Unabhängigkeit. Gerne verstehen wir uns als unser eigen Glückes Schmied und müssen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass wir mehr von der EU abhängig sind, als dies verschiedene Politiker wahrhaben wollen. Da hilft auch die Beschwörung nationaler Werte wenig. Eine realistische Selbsteinschätzung ist zielführender als verletzter Nationalstolz – wir sind ein Kleinstaat und extrem auf eine gut funktionierende Nachbarschaft angewiesen.

Wenn man uns Schweizer nach der grössten Handelsmacht der Welt fragt, denken viele spontan an die USA und an China. Fakt ist, dass Europa an erster Stelle steht. Mit einem Anteil von 16,5 Prozent an den weltweiten Ein- und Ausfuhren ist die Europäische Union die grösste Handelsmacht der Welt (Stand 2016). Ausserdem ist sie der grösste Binnenmarkt der Welt mit einer hohen Kaufkraft ihrer Bürger. Die EU hat den höchsten Anteil an den weltweiten Ausfuhren von Industrieerzeugnissen und ist für über 100 Länder der grösste Einfuhrmarkt. 1858 Milliarden Importe und 1878 Milliarden Exporte verzeichnete die Union im Jahre 2017.

Für die Schweiz ist der EU-Raum mit Abstand der wichtigste Markt, wobei über die Hälfte der Importe und Exporte mit diesem Handelsriesen getätigt werden. Wir haben das grosse Glück, im Zentrum des weltweit lukrativsten Marktes zu liegen und praktisch ungehinderten Zugang dazu zu haben. Nicht auszudenken, wenn die Schweiz in Afrika oder Südamerika liegen würde. Ist dieser Marktzugang in Gefahr, wird die Luft rasch dünn, wie die angedrohten Einschränkungen von Bankdienstleistungen für Schweizer Banken in der EU oder ein möglicher Ausschuss aus dem Europäischen Stromverbund zeigen.

Kann uns die EU eigentlich nicht egal sein?
Für die Schweiz ist der EU-Raum mit Abstand der wichtigste Markt. Über die Hälfte der Importe und Exporte werden mit diesem Handelsriesen getätigt.

Aber auch aus der Sicht der EU ist die Schweiz ein ganz wichtiger Handelspartner. Nach den USA und China ist die Schweiz – zwar mit deutlichem Abstand – aber noch vor Russland, der Türkei und Japan der drittwichtigste Handelspartner (Stand 2017) der EU. Und im Gegensatz zu den beiden erstgenannten Ländern war unser Land über Jahre wohl der verlässlichste Partner der Union.

Dass die Dominanz der EU in Handelsfragen anderen Grossmächten ein Dorn im Auge ist, versteht sich von selbst. Sowohl Russland, wie auch China und die USA wünschen sich ein schwächeres Europa. Im eignen Interesse sollten wir uns aber gut überlegen, auf welche Partner wir uns im Ernstfall am ehesten verlassen können.

In schwierigen Zeiten gilt es Allianzen zu schmieden

Zugegeben: In diesen eher unruhigen Zeiten ist es nicht immer einfach, verlässliche Partner zu finden - man sollte darum versuchen, sich möglichst viele Optionen freizuhalten. Das hat uns ein ehemaliger Bundesrat vorgemacht. In der Öffentlichkeit gegen die EU Stimmung zu machen, aber hinter der Kulisse in eigener Sache in weiser Voraussicht Zweigniederlassungen in Deutschland, Tschechien, Belgien, Spanien, Rumänien und Grossbritannien aufzubauen, zeugt von Geschäftstüchtigkeit und Weitsicht.

Und für den Fall, dass die EU auseinanderbrechen sollte, ist auch schon vorgesorgt mit weiteren Fabriken in den USA, Taiwan, China, Japan, Russland, Thailand, Indien, Brasilien und Mexiko. «Sein Volk» dürfte aber leider in der Mehrheit nicht über die entsprechenden Ressourcen verfügen und bei der Auflösung der EU mit in den Abgrund gerissen werden. Neidlos muss man anerkennen, dass dieser ehemalige Bundesrat gut vorgesorgt hat. Die Schweiz als Staat hat allerdings diese Option nicht, oder nur ganz beschränkt!

Statt die EU ständig schlecht zu reden, wäre es langsam an der Zeit zu anerkennen, welche Bedeutung die Union für unseren Wohlstand hat. Ein starkes Europa ist in unserem Interesse. Die EU ist zum Erfolg verdammt und wir mit ihr. Mit der EU haben wir auch einen Garanten für unsere Sicherheit gegenüber der Willkür von Grossmächten und international tätigen Grosskonzernen sowie einen verlässlichen Partner, der sich immer wieder Zeit für unsere Sonderwünsche nimmt! Würden die USA gegen uns dieselben Sanktionen verhängen wie momentan gegen den Iran, so sähe es düster aus. Würde die EU das Gleiche mit uns machen, wäre das unser Ende.

Aber auch die EU braucht uns. Die Schweiz ist ein verlässlicher Partner in unsicheren Zeiten und auch wirtschaftlich bedeutsam für die Union. Unser Umgang mit Minderheiten, unser Föderalismus, unsere direkte Demokratie mit einem ausgewogenen System von Check and Balance können anregen, das eigene Staatsverständnis zu hinterfragen. In diesen schwierigen Zeiten sollten wir den Schulterschluss mit der EU suchen und nicht ständig mit Rosinen-Pickereien die nachbarschaftlichen Beziehungen strapazieren.

Wohlverstanden, hier reden wir nicht von einem EU-Beitritt, sondern davon, dass wir im einen oder anderen Fall auch der EU entgegenkommen könnten und zentral wichtig, im öffentlichen Diskurs zu unserem Nachbarn stehen sollten. Sich jetzt als guter Nachbar anzubieten, könnte sich längerfristig mehr auszahlen, als kurzfristig nur auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein.

Man sollte trotz Wohlstand und politischer Stabilität seine Lage nicht verkennen und bescheiden bleiben, was die Einflussnahme eines Kleinstaates auf das Weltgeschehen anbelangt. Für einen Kleinstaat wie die Schweiz ist die Wahl der Partner entscheidend. Welche Optionen sind heute denkbar? Die USA unter Trump, Russland unter Putin, der autoritäre Überwachungsstaat China mit Xi Jinping oder doch nicht lieber die EU mit einem Wertekanon und Rechtsverständnis, das mit unseren Vorstellungen von Demokratie viel eher in Einklang zu bringen ist? Bei der EU geht es übrigens nicht nur um Zollfreiheit. Es geht auch um:

  • Technische und regulatorische Standards, Herkunftsbezeichnungen
  • Lizenzvergaben, Patentrecht, Einfuhrprozeduren, Gesundheitsschutz
  • Investitionen und Schutz der Investitionen
  • Umweltstandards, Klimaschutz
  • Aussen- und Sicherheitspolitik
  • Menschenrechte, Arbeitsrechte und Arbeitsschutz

Die EU ist auch ein politisches Projekt, das uns die längste Zeit in der neueren Geschichte ohne Krieg unter den europäischen Staaten beschert hat. Die Sicherheitspolitik der EU ist auch für die Schweiz von heute von direkter Bedeutung. Fast unbeachtet von der schweizerischen Öffentlichkeit wurde 2013 der afrikanische Staat Mali – flächenmässig so gross wie Deutschland und Frankreich zusammen – zur Hälfte von Dschihadisten überrannt und konnte nur dank einer europäischen Militärintervention vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.

Mittlerweile sorgt eine internationale Friedenstruppe der UNO für Frieden in der Region. Diese Operation wird mehrheitlich von den Europäern finanziert und auch personell getragen. Ohne diese Unterstützung und ohne Hunderte von Millionen von Euro in der Entwicklungszusammenarbeit pro Jahr wäre der malische Staat nicht überlebensfähig und Europa - und damit auch die Schweiz - mit einer weiteren Flüchtlingswelle konfrontiert.

Die Mär vom Lohndumping bei der Personenfreizügigkeit

Die grosse Angst der Schweizer Arbeitnehmer, beim jetzigen Stand der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU ist, dass im Zuge des Ansturms von Arbeitskräften aus der EU unsere Löhne unter Druck kommen könnten. Die Lösung dieses Problems hat überhaupt nichts mit der EU zu tun. Für einen griffigen Lohnschutz sind wir selbst verantwortlich. Was man bei den Sozialleistungen fordert – Sozialdetektive – könnte man ebenso gut bei missbräuchlichen Verstössen bei den Löhnen einführen. Genügend Personal, das überprüft, ob die Schweizer Löhne eingehalten werden, wenn Ausländer eingestellt werden und drastisch Bussen bei Vergehen, würden das Problem entschärfen.

Bei diesem Vorgehen ist die Politik gefordert - und nicht die Unternehmen. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Unternehmer gegen seine eigenen Interessen einen Schweizer einstellen soll, wenn er einen Ausländer zu günstigeren Konditionen beschäftigen kann. Muss der Unternehmer jedoch dem Ausländer den gleichen Lohn wie dem Schweizer bezahlen, und berücksichtigt er zusätzlich das oft fehlende Verständnis für unsere Arbeitskultur und mangelnde Sprachkenntnisse, so gibt es für ihn keinen Grund, nicht einen Schweizer vorzuziehen. Die aktuellen Diskussionen zur Stellenmeldepflicht der Arbeitgeber sind reine Nebelpetarden, um das Problem nicht angehen zu müssen, die eigene Klientel zu schonen – und das alles auf Kosten der Arbeitnehmer und durch Diskreditierung der EU. Stellenplanungen und -besetzungen erfolgen nicht von heute auf morgen, sondern dauern in der Regel Monate. Eine Karenzfrist von fünf Tagen fällt da überhaupt nicht ins Gewicht.

Die Mär von den fremden Richtern

Man kann davon ausgehen, dass niemand gerne fremdbestimmt sein will, oder dass man es nicht schätzt, wenn andere immer wieder dreinreden. Allerdings lernt schon ein Kind, dass bei allem Freiraum, den die Eltern gewähren, diese bei den entscheidenden Fragen ein Wort mitreden werden, wenn es um das Zusammenleben in der Familie geht. Kommt der Nachwuchs in die Schule, lernt er zu begreifen, dass nun neu weitere Regeln zu beachten sind und es nicht dauernd eine Extrawurst für ihn gibt. Zusammenleben heisst auch, sich an bestimmte Regeln zu halten.

Ein verbindliches Rechtssystem ist zentrale Voraussetzung für das grenzüberschreitende Wirtschaften. Oft ist weniger wichtig, wie was geregelt ist, sondern dass für alle die gleichen Spielregeln gelten. Die EU, mit ihren mittlerweile 28 Mitgliedstaaten, hat es geschafft, mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Institution zu schaffen, die von den beteiligten Mitgliedländern anerkannt wird – eine gewaltige Leistung wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Rechtsysteme zum Teil in den verschiedenen Staaten sind.

Weshalb die Schweiz darauf spekuliert, dass für sie ständig Ausnahmen gemacht werden sollen, ist schwer nachvollziehbar. Passen den Eltern die Regeln der Volkschule nicht, können sie ihre Kinder in eine Privatschule schicken. Wohin sich die Schweiz wenden will, wenn sie es mit der EU verspielt hat, muss zuerst noch erklärt werden.

Grösser als die Gefahr missliebiger Gesetze ist die Gefahr, dass die Macht des Stärkeren bestimmt, was Sache ist und Gesetze willkürlich ausser Kraft gesetzt werden. Der amerikanische Präsident macht gerade vor, wie das funktioniert, wenn er ohne Rücksicht auf Verluste das Atomabkommen mit dem Iran aufkündet oder willkürlich Strafzölle verhängt und damit mutwillig weltweite wirtschaftliche Verwerfungen in Kauf nimmt.

Es ist noch nicht lange her, dass einer unserer damaligen Bundesräte selbstsicher verkündete, dass sich das Ausland an unserem Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen würde. Mittlerweile hat uns die Realität eines anderen belehrt. Im Verkehr mit dem Ausland musste das Bankgeheimnis abgeschafft werden.  Heute sind wir schon so weit, dass ein anderer Bundesrat im vorauseilenden Gehorsam gesetzeswidrig  (Verstoss gegen das Schweizer Rechtssystem) Bankdaten von UBS-Kunden an die USA liefert.

Man könnte jetzt schadenfreudig auf die beiden Politiker zeigen oder anerkennen, dass zwischen Wollen und Können oft eine grosse Kluft besteht. Vermutlich sind die beiden erwähnten Bundesräte einfach pragmatische Realpolitiker. Fremde Richter werden sehr wohl akzeptiert (wenn auch mit Zähneknirschen), wie das Beispiel der Steuervermeidungspraktiken im Umgang mit Amerika zeigt, selbst wenn das eigene Recht missachtet werden muss. Gerade ein Kleinstaat wie die Schweiz ist zentral auf internationales Recht angewiesen.

Oder wie Alt-Bundesrichter Nay einmal treffend gesagt hat: Das Recht ist für die Schwachen da und nicht die Starken. Und machen wir uns nichts vor: Im weltweiten Powerplay gehören wir als Kleinstaat mit wenig Möglichkeiten, unsere Interessen mit Druck oder gar Gewalt durchzusetzen, zu den Schwachen. Dies mag für viele Schweizer Bürger eine schmerzhafte Erkenntnis sein. Für das Stimmverhalten an der Urne ist es aber unumgänglich, dass wir uns dieser Einsicht stellen – lieber früher als später.

Positiv betrachtet könnte man allerdings auch vermerken, dass wir mit der EU und ihrem Rechtssystem einen potenten Partner haben, der über Möglichkeiten verfügt, gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, die wir als Kleinstaat nie haben werden. Die Strafzölle der USA können wirksam mit Strafzöllen durch die EU gekontert werden. Dank ihrer herausragenden Stellung als Handelsriese ist die EU mittlerweile eine der wenigen politischen Organisationen, die den immer mächtiger werdenden Grosskonzernen Grenzen setzen können. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die kürzlich verhängte Busse von 4,34 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverstössen gegen Google oder die hängige Busse gegen Apple wegen Steuervermeidungspraktiken in Irland in der Höhe von 14 Milliarden Euro.

Haben wir eigentlich einen Plan B?

Die Europäische Union geht zweifelsohne durch schwierige Zeiten. Denken wir nur an Griechenland, den Brexit, an den drohenden Staatsbankrott von Italien oder die nationalistischen Bestrebungen in verschiedenen Ländern. In Brüssel ist man sich den Herausforderungen durchaus bewusst, und selbstkritisch werden Probleme benannt:

  • Das Modell der Europäischen Integration hat Risse und die Solidarität zerbröselt.
  • Das Vereinigte Königreich ist Nettozahler und es fehlen Milliarden bei dessen  Ausscheiden aus der EU.
  • Die verbleibenden Mitgliedstaaten können so nicht weitermachen – es müssen neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden.
  • Migration, Grenzsicherung, Demographie bleiben ein Dauerthema.
  • Die Transatlantische Zusammenarbeit muss neu definiert werden.
  • Russland und die Ostukraine bedrohen den europäischen Frieden.
  • Das Klimaschutzabkommen muss endlich umgesetzt werden.
  • Eine gemeinsame  Außen- und Sicherheitspolitk – eine Verteidigungsunion muss angestrebt werden.

Schadenfreude sollten wir uns allerdings tunlichst verkneifen und uns lieber ernsthaft Sorgen machen über diese Zustände. Haben wir eigentlich einen Plan B, wenn dieses Gemeinschaftsprojekt auseinanderbricht? Der Schweizer Franken würde durch die Decke schiessen beim Kollabieren des Euro und als Fluchtwährung in unstabilen Zeiten unsere Exporte unbezahlbar machen.

Unser wichtigster wirtschaftlicher Markt würde schlagartig an Bedeutung verlieren. Statt wie heute mit einem Partner ein Rahmenabkommen auszuhandeln, müsste man plötzlich mit 28 Staaten gesondert verhandeln. Wie das zum Beispiel mit Italien unter der gegenwärtigen Regierung der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung aussehen würde, wollen wir schon uns lieber schon gar nicht vorstellen. Vermutlich würden wir uns wehmütig an die Zeiten erinnern, wo man nur mit einem Partner verhandeln musste, der auch noch verlässlich war.

Wenn wir wünschen dürften, dann vielleicht doch lieber eine starke EU anstatt einer auseinanderbrechenden Union. Sonst könnte es uns womöglich wie dem Zauberlehrling im Gedicht von Johann Wolfgang Goethe gehen, wo es heisst:

Herr, die Not ist gross! 
Die ich rief, die Geister, 
Werd' ich nun nicht los. 

Mit dem entscheidenden Unterschied, dass weit und breit kein Herr und Meister in Sicht wäre, uns aus der Not zu befreien.

Kann uns die EU eigentlich nicht egal sein?
Welches Szenario wünschen Sie sich? (Karikatur: Eric Wonderly/Thomas Taylor)

Kann uns die EU eigentlich nicht egal sein?

Heinz Bachmann

Dr. Heinz Bachmann ist Dozent am Zentrum für Hochschuldidaktik an der Pädagogischen Hochschule Zürich. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit und als Wahlbeobachter für die UNO, OSZE, EU. Er ist seit mehreren Jahren Beauftragter für das Lilienberg Aktionsfeld Bildung & Sport.

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