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30 Jahre Wahlbeobachtung – ein Anlass, über Politikfinanzierung in der Schweiz nachzudenken

29.04.2019

Im Herbst 1989 hat die Schweiz zum ersten Mal mit einem grösseren Kontingent an Beobachtern an einer internationalen Wahlbeobachtermission teilgenommen. Es war ein grosser Moment, Namibia bei den ersten Parlamentswahlen nach der Unabhängigkeit begleiten zu dürfen. Die Feststellung der Uno-Mission, dass die Wahlen «free and fair» verlaufen sind, war ein wichtiges Zeichen für die beteiligten Akteure und eine sicherlich nicht unwesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Transition in die Unabhängigkeit.

Die friedliche Ablösung von Südafrika half vermutlich später auch den Weg für die historischen Wahlen 1994 in Südafrika selbst zu ebnen, bei denen das Apartheidregime abgeschafft wurde. Mittlerweile hat die Schweiz an Hunderten von Missionen in den unterschiedlichsten Ländern, organisiert durch die UNO, OSZE, EU, OIF (Organisation Internationale de la Francophonie) oder OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) teilgenommen.

30 Jahre Wahlbeobachtung – ein Anlass, über Politikfinanzierung in der Schweiz nachzudenken
Stimmung in Sportstadium in Soweto bei Auftritt von Mandela, April 1994 (Bild: Heinz Bachmann)

Das 30-Jahr-Jubiläum wird zum Anlass genommen, einige, über die Jahre immer wieder gehörte Missverständnisse zu Wahlbeobachtungsmissionen aus dem Weg zu räumen. Gleichzeitig wird die Gelegenheit ergriffen, im Lichte der gemachten Erfahrungen im oben erwähnten Zeitraum als Wahlbeobachter die Politikfinanzierung in der Schweiz kritisch zu hinterfragen und sich auf die eigene persönliche Verantwortung als Wählerin oder Wähler zu besinnen.

Warum überhaupt Wahlbeobachtungen

Wahlen – sowohl auf Sach- wie auf Personenebene sind ein konstituierendes Element einer funktionierenden Demokratie. Weil Wahlen für ein Land von entscheidender Bedeutung sind, stehen sie oft im Zentrum von politischen Auseinandersetzungen und nicht selten wird da mit harten Bandagen gekämpft.

Um Demokratien zu stärken und die Glaubwürdigkeit von Wahlen zu festigen, erfahren solche markanten Entscheidungsmomente jeweils eine verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit, im Inland wie im Ausland. Die Schweiz ist seit 2002 Mitglied der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Der Beitritt erfolgte freiwillig, wie aber üblich, waren Bedingungen an eine Mitgliedschaft geknüpft. Unter anderem die Verpflichtung, Wahlen von Mitgliedstaaten zu beobachten und eigene Wahlen beobachten zu lassen. Als Referenz dienen dabei einerseits die lokalen Wahlgesetze des besuchten Landes, aber auch die gemeinsam vereinbarten Satzungen der OSZE, unter anderem festgehalten im Kopenhagener Dokument und in Richtlinien für freie und unabhängige Wahlen.  

Um einigen Missverständnissen vorzubeugen:

  • Niemand zwingt ein Land, Mitglied der OSZE zu werden – der Beitritt ist freiwillig, wie zum Beispiel eine Privatperson einem Fussballverein beitritt. Entscheidet man sich aber für eine Mitgliedschaft, verpflichtet man sich wie im Fussballverein, die Regeln des Verbandes einzuhalten.
  • Die Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter haben sich strikt neutral zu verhalten und mischen sich unter keinen Umständen in den Ablauf der Wahlen ein, auch wenn Unregelmässigkeiten entdeckt werden.
  • Am Schluss einer Beobachtermission werden, basierend auf der Summe aller Beobachtungen, Empfehlungen zu Handen des besuchten Landes in Form eines Berichts abgegeben, mit dem Ziel, den Wahlprozess in dem besuchten Land zu optimieren und damit die Demokratie zu stärken.
  • Es wird davon ausgegangen, dass sich die beteiligten Länder bemühen, die Empfehlungen umzusetzen. Eine entsprechende Verpflichtung und vor allem Sanktionen beim nicht Befolgen sind aber nicht vorgesehen.

Die Schweiz – ein Sonderfall?

Im Rahmen der oben erwähnten OSZE-Mitgliedschaft wurde auch die Schweiz schon verschiedene Male von anderen Mitgliedstaaten besucht (2007 / 2011 / 2015). Deren Rückmeldungen waren mehrheitlich positiv mit Ausnahme der Intransparenz bei Partei- und Wahlkampagnenfinanzierungen und der damit verbundenen Korruptionsanfälligkeit. Obwohl über Jahre immer wieder angemahnt, hat sich die Schweiz nie verpflichtet gefühlt, die Empfehlungen der OSZE umzusetzen.

Dieses Verhalten ist nicht untypisch für ein kritisiertes Land. Die öffentliche Reaktion verläuft dabei oft nach einem ähnlichen Muster. Durch die kritisierten Punkte benachteiligte Akteure begrüssen die Empfehlungen der Wahlbeobachtermission. Profiteure der angemahnten Missstände argumentieren, dass Aussenstehende die Traditionen des Landes nicht verstehen würden. Die spezielle Situation wird mit über die Zeit gewachsenen Strukturen erklärt und eigene, einseitige Begünstigungen werden in Abrede gestellt. Nicht selten verwehrt man sich gegen fremde Einmischungen, wohlwissend, dass die Wahlbeobachter nur auf Einladung und gemäss vereinbarten Regeln vorgegangen sind.

Weil es offensichtlich einfacher ist, den Splitter im Auge des Bruders zu sehen, als den Balken im eigenen Auge, soll in Abwandlung an dieses bekannte Bibelzitat (Matthäus 7:3) im Folgenden das Augenmerk immer wieder einmal nach aussen gerichtet werden. Der Blick auf das Fremde ist oft hilfreich bei der Erkennung eigener blinder Flecken. 

Wird bei einer Wahlbeobachtung klar, dass sich zum Beispiel reiche Oligarchen eigene Parteien leisten, Medien monopolisieren und mit übermächtiger Finanzkraft den öffentlichen Diskurs bestimmen, sind sich Aussenstehende relativ rasch einig, dass dadurch die freie Meinungsbildung gefährdet ist und die Wahlen in diesem Sinne nicht als «free and fair» eingestuft werden können. Erzählt man dann zuhause in der Schweiz Freunden, Familienmitgliedern oder Arbeitskollegen von solchen Erlebnissen, fällt regelmässig der Begriff «Bananenrepublik».

Solche Politiker werden als Gefahr für die Demokratie gesehen. Was ihnen gemeinsam ist, ist ein ausgeprägtes Macht- und Sendungsbewusstsein. Intelligenz schadet nicht, spielt aber eher eine untergeordnete Rolle. Matchentscheidend sind volle Kassen. Mit aggressiven Kampagnen wird der öffentliche Diskurs bestimmt, politische Gegner werden diffamiert und dank überlegener Finanzkraft setzt man sich selbst in Szene als fürsorglicher Übervater, der selbstlos dem eigenen Volk rettend zur Seite steht.

Das Vorgehen läuft immer nach einem ähnlichen Muster ab. Zuerst wird Angst geschürt, um sich dann anschliessend als selbstloser Retter zu präsentieren und das selbstverständlich immer im Namen des Volkes. Anhänger werden mit klaren Vorgaben von oben auf Kurs gehalten und bei Abweichung mit einem Parteiausschluss bedroht. Die eigene Partei wird mit grosszügigen finanziellen Zuwendungen bedacht, Medienunternehmen aufgekauft und Familienmitglieder als Nachfolger in Position gebracht. Diese Mechanismen sind hinlänglich bekannt und leider immer wieder zu beobachten. Passieren sie im Ausland, werden sie in der Schweiz rasch kritisiert und in den heimischen Medien entsprechend kommentiert. So heisst es zum Beispielin der NZZ vom 20.Februar 2019:

Kasachstan macht die Tochter des Staatschefs zur Kronprinzessin

Rein äusserlich überstürzen sich in Kasachstan die Ereignisse. Als Nachfolger des zurückgetretenen Nursultan Nasarbajew, des ersten Präsidenten seit der Unabhängigkeit des Landes 1991, ist am Mittwoch wie angekündigt Kasym-Schomart Tokajew vor beiden Kammern des Parlaments vereidigt worden. Aber kaum jemand hatte damit gerechnet, dass noch am gleichen Tag auf seinen Vorschlag hin die Hauptstadt Astana in Nursultan umbenannt und in zahlreichen Regionalhauptorten die wichtigste Strasse nach Nasarbajew benannt würde. Auch die Wahl von Nasarbajews ältester Tochter Dariga zur Vorsitzenden der zweiten Parlamentskammer kam unerwartet. Die neue Stufe im kasachischen Personenkult und der Aufstieg jenes Mitglieds der Präsidentenfamilie, das seit langem schon für eine Erbfolge gehandelt worden war, machen die Maskerade, in der dieser für die Region spektakuläre Transformation der Macht stattfindet, noch offensichtlicher als am Tag zuvor.

Im obigen Beispiel geht man beim erwähnten Staatsmann von einem Privatvermögen von 200 Milliarden aus (Tages Anzeiger 17. März 2019). Die Zahl beruht auf Schätzungen, weil keine offiziellen Daten darüber erhältlich sind. Ebenso ist nicht klar, wie gross sein Einfluss auf die Medien und die Wirtschaft über familiäre Verbindungen ist. Auch über die verwendeten Ressourcen in Wahlkämpfen können nur Vermutungen angestellt werden. Unbestritten dagegen ist, dass es Nursultan Nasarbajew geschafft hat, in beinahe 30 Jahre ununterbrochen wieder gewählt zu werden.

Die beschriebene Intransparenz wurde regelmässig bei Wahlen kritisiert. Um wirklich von demokratischen Wahlen zu sprechen, wurde argumentiert, braucht es ein gewisses Mass an Transparenz. Die Offenlegung von Politikfinanzierungen und wirtschaftliche Verbindungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Ist die Öffentlichkeit darüber informiert, wer welche Interessen vertritt und wieviel Geld, wofür investiert, können Argumente und Absichten von Parteien und Kandidaten besser eingeschätzt werden und man ist weniger anfällig für irreführende Wahlpropaganda.

Wieviel Transparenz braucht eine direkte Demokratie?

Transparenz ist eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Sie stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, weil politische Entscheide nachvollziehbar werden und ist Voraussetzung für informierte Wahlentscheidungen. Im Grundsatz sind sich alle Parteien einig. Über den Grad der Offenheit wird allerdings heftig gestritten. In den vergangenen Jahren ging es in der Schweiz in diesem Zusammenhang vor allem um das Lobbying im Bundeshaus und die Politikfinanzierung. Wichtig ist hier anzumerken, dass es dabei nie um die Abschaffung des Lobbyings oder das Verbieten von Politikfinanzierung ging, sondern um unterschiedliche Auffassungen bei der Offenlegung.

Aus Sicht der Wählenden wäre es zum Beispiel hilfreich zu wissen, über welche Interessenverbindungen Politikerinnen und Politiker verfügen, wie hoch die eingesetzten Mittel für bestimmte Referendumskampagnen sind und woher diese Gelder kommen. Organisationen und Private, die Kampagnen finanzieren, sind allerdings oft gegen eine Offenlegung, da sich an ihrem finanziellen Engagement ablesen lässt, welche Interessen sie verfolgen. Diese Haltung ist nachvollziehbar, vor allem wenn die eigenen Interessen im Widerspruch zu den Interessen der Allgemeinheit stehen. Da ist es klüger, den Unbeteiligten zu spielen und scheinbar neutral anderen das Argumentieren zu überlassen. Auch Parteien, die Nutzniesser sind von solchen Zuwendungen, wollen möglichst keine Transparenz, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit ungleichen Spiessen um die Gunst der Wähler zu buhlen.

Im Grunde genommen geht es um ein klassisches Dilemma in einer Demokratie: Was soll höher gewichtet werden – das Eigeninteresse einiger weniger oder das Interesse der Allgemeinheit

Politwerbung - funktioniert das überhaupt?                                                                                

Ein häufig gehörtes Argument der Gegner einer Offenlegung der finanziellen Mittel ist der Hinweis auf die Überbewertung des Geldes bei Abstimmungen. «Das Volk lässt sich nicht kaufen» heisst es dann, vor allem aus Kreisen, die entsprechende Mittel aufwenden, was zumindest hellhörig werden lässt. Denn: Wenn sich die Meinung nicht beeinflussen lässt, wieso macht man dann entsprechende Aufwendungen?

Schauen wir uns zum Vergleich einmal die Werbeaufwendungen in der Wirtschaft an. Wie man der nachfolgenden Graphik (Quelle: Media Focus @ Statistica 2019) entnehmen kann, setzten im Jahre 2018 in der Schweiz zehn Firmen über 1 Milliarde Franken für Werbung ein. Entsprechende Angaben zur Politikfinanzierung sucht man bei uns vergebens. Geht man davon aus, dass Unternehmen in der Regel gewinnorientiert handeln und mit ihren Ausgaben haushälterisch umgehen, kann davon ausgegangen werden, dass Werbung funktionieren muss – gemessen an den Ausgaben offenbar sogar sehr gut. Und wie Vance Packard in seinem Klassiker «Die geheimen Verführer» festhält, schützt selbst das Wissen um entsprechende Mechanismen nur bedingt vor der eigenen Verführbarkeit. 

30 Jahre Wahlbeobachtung – ein Anlass, über Politikfinanzierung in der Schweiz nachzudenken

Bei der Werbung geht es vor allem darum, die Aufmerksamkeit der Konsumenten zu gewinnen, um sie zum Kauf eines bestimmten Produktes oder eine Dienstleistung zu animieren. In einer Überflussgesellschaft, in der man eigentlich schon alles hat, wenig Neues braucht und auch von Informationen überschwemmt wird, wird das Gewinnen von Aufmerksamkeit zu einem Kernanliegen. Noah Harari, der Autor und Historiker des Bestsellers «Eine kurze Geschichte der Menschheit» merkt dazu in einem Interview mit Peter Unfried im Tagesanzeiger vom 16. April 2019 an:» Es gibt einen Wettbewerb um Aufmerksamkeit, das ist der ganze Kampf. Und der einfachste Weg, um die Aufmerksamkeit der Leute zu bekommen, ist, ihre Gefühlsknöpfe zu finden und zu drücken. Entweder, man macht sie wütend oder gierig, oder man macht ihnen Angst.»

Sind dies die Strategien, mit denen Wähler überzeugt werden sollen? Sind Angst und Wut gute Ratgeber für Sachentscheide? Können wir informierte Entscheide fällen, wenn nicht offengelegt wird, wer wie viel Geld für welche Kampagnen ausgibt? Wären uns nicht gewisse politische Verwerfungen in den letzten Jahrzehnten erspart geblieben mit griffigen Transparenzregeln?

Verantwortung als Wählerin und Wähler

Wer etwas will, der findet Wege. Wer etwas nicht will, der findet Gründe. (Werner Goetz)

An dieser Stelle soll Emanuel Kant zitiert werden. Auf die Frage «Was ist Aufklärung» hat er in einem Essay im Jahre 1784 folgendes geantwortet:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines eigenen Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen…Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so grosser Teil der Menschen…dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. … Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdriessliche Geschäft schon für mich übernehmen…dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt ausser dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen allein zu gehen…

Es ist also für jeden Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten.

(Kant, Immanuel (1784). Was ist Aufklärung. Nachdruck in: Klassiker der Philosophie, 2016, CreateSpace Verlag, North Charleston.)

In einer Demokratie ist es jedem selbst überlassen, ob er sich informiert und wählen geht. Den eigenen Verstand zu gebrauchen ist unbequem und anstrengend, wie Kant anmerkt. Gegen Missstände zu lamentieren ist einfach, sich zu engagieren kostet Überwindung. Überlassen wir das Denken den Andern oder übernehmen wir Verantwortung und setzen uns kritisch mit Sachthemen auseinander, um informierte Wahlentscheidungen zu treffen? Finden wir Gründe, nicht an die Urne zu gehen oder Wege, uns zu informieren und eigenständig eine Meinung zu bilden?

Nachdem der Bundesrat die Transparenz-Initiative 2018 dem Parlament zur Ablehnung empfohlen hatte, hat 2019 die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ihrer Schwesterkommission des Ständerates grünes Licht für die Ausarbeitung gesetzlicher Transparenzvorschriften für die Finanzierung politischer Aktivitäten als indirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative gegeben. In absehbarer Zeit werden die Wählerinnen und Wähler der Schweiz also Gelegenheit haben, sich zum Thema Transparenz bei der Politikfinanzierung zu äussern.

Heinz Bachmann

Dr. Heinz Bachmann ist Dozent am Zentrum für Hochschuldidaktik an der Pädagogischen Hochschule Zürich. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit und als Wahlbeobachter für die UNO, OSZE, EU. Er ist seit mehreren Jahren Beauftragter für das Lilienberg Aktionsfeld Bildung & Sport.

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