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Bundesrätin Viola Amherd: «Die Corona-Entscheide wurden von allen Bundesräten mitgetragen!»

Datum: 06.07.2020

Am Montag, 29. Juni 2020 war Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, zu Gast auf Lilienberg. Vor rund 100 Gästen machte sie sich für das wohl wichtigste Geschäft ihres Departementes stark: den Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, kurz «AIR 2030». Sie erklärte auch das Vorgehen des Bundesrates während der Corona-Krise.

Von Andreas Hess, stellvertretender Chefredaktor «Schweizer Soldat»

Bundesrätin Viola Amherd ist in ihrem Departement sehr offen und positiv aufgenommen worden. Sie sagte, dass sie zu Beginn ihrer Tätigkeit nur allgemeine Kenntnisse über das VBS hatte. «Ich bin unbelastet und offen ins Departement gekommen», sagte sie über ihren Start als Verteidigungs- und Sportministerin. Darauf angesprochen, dass sie die erste Frau sei, welche das VBS führe, sagte Bundesrätin Amherd, dass sie zu Beginn ihrer politischen Karriere im Kanton Wallis sehr oft die einzige Frau in den jeweiligen Gremien gewesen sei. 

Vertrauensbasis

Zwar bekundet sie gegenwärtig noch etwas Mühe mit den militärischen Dienstgraden, aber: «Mir geht es um den Dialog und Austausch mit dem Menschen, mir geht es um die Inhalte», sagte sie. Ihre gefalle es sehr gut im Departement. Wie allen Bundesräten erging es Bunderätin Viola Amherd ähnlich: Sie musste sich in ihr Departement einarbeiten. Wichtig und entscheidend sei die Zusammenarbeit mit Fachexperten und Spezialisten und dass man zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Vertrauensbasis hat.

Dossierkenntnisse

Für Amherd ist es wichtig, dass sie sich mit den Dossiers auseinandersetzt, diese hinterfrage und die Sache auch von einer anderen Seite her anschaue. Am Beispiel des Geschäftes AIR 2030 erklärte sie, dass sie den Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» interessant und plausibel fand. Dass sie mit dem Geschäft eine Volksabstimmung bestreiten werde, wusste sie. Die Bundesrätin könne jedoch nur ein Geschäft vertreten, wenn sie hundertprozentig dahinterstehen könne, führte sie weiter aus. 

Deshalb beauftragte sie Claude Nicollier, ehemaliger Militärpilot und Astronaut. «Er verfügt über die nötige Distanz zum Geschäft, um ein Kurzgutachten zu erstellen.» Nicollier bestätigte sechs Wochen später den Bericht als plausibel und nachvollziehbar und verlieh ihm damit eine andere Glaubwürdigkeit. «Für mich ist es jetzt einfacher den Bericht im Abstimmungskampf zu präsentieren und zu verteidigen», sagte Amherd. Von diesem Moment an haben alle am gleichen Strick gezgogen. Denn die Vorlage AIR 2030 sei das derzeit wichtigste Geschäft ihres Departementes.

Krisenbewältigung

Nur ein gutes Jahr Jahr im Amt wurde Viola Amherd und damit auch der Gesamtbundesrat im Frühjahr 2020 mit der Corona-Krise konfrontiert. Sie erlebte die Zeit als sehr intensive Zeit. Beispielsweise wurden innert acht Tagen fünf Bundesratssitzungen durchgeführt, neben täglichen departementsübergreifenden Sitzungen und Absprachen. «Um 23 Uhr erhielten wir die letzten Dokumente für die nächste Bundesratssitzung um 9 Uhr am nächsten Morgen», erklärte sie. Es musste schnell gehen, die Beschlüsse und Entscheide zur Bewältigung der Corona-Krise mussten gut überlegt sein.  «Die Stimmung im Bundesrat war sehr gut, alle waren sich der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst», sagte sie. Der Bundesrat hatte viele Vollmachten und Kompetenzen, aber das Gremium trug auch die entsprechende Verantwortung. 

Corona-Krise schweisste Bundesrat zusammen

«Es waren schwierige Entscheide, die getroffen werden mussten, mit direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft; das waren wir uns bewusst», sagte sie weiter. Der Bundesrat hatte eine ausgezeichnete Diskussionskultur.  Einige Themen wurde kontrovers diskutiert. Dadurch sei das Gremium zu Entscheiden gekommen, welche von allen Bundesräten mitgetragen wurden. Die Corona-Krise habe das Kollegium noch mehr zusammengeschweisst, meinte Amherd rückblickend.

Gesprächsleiter Christoph Vollenweider sprach Bundesrätin Amherd auf den von einigen Medien verwendeten Begriff «Ausnahmezustandsrausch» an. Damit waren die mit dem Notrecht  einhergehenden Möglichkeiten des Bundesrates gemeint. Sie habe dies so nicht erlebt, meinte Amherd und sagte: «Wir waren uns unserer Kompetenzen und unserer grossen Verantwortung bewusst.» Mit der angeordneten Schliessung der Geschäfte waren auch schwere Konsequenzen für die Unternehmen verbunden. 

Parlament muss digitaler werden

In einer Krise wie die Corona-Krise «ist die Exekutive am Ball, sie muss entscheiden.» Dies müsse schnell gehen. Die Möglichkeiten des Notrechts brauche es in solchen Situationen. Amherd ist überzeugt, dass die Massnahmen in unserm Land verantwortungsvoll angeordnet wurden. Mit dem Bundesrat als siebenköpfigem Gremium sei ein Korrektiv vorhanden. Nicht eine Person entscheide alleine, sagte sie weiter. 

Der Bundesrat hat versucht, das Parlament, (Anmerkung der Redaktion: Das Parlament brach die Wintersession in der letzten Sessionswoche ab), in seine Beschlüsse mit einzubeziehen. Die  Fraktionschefs und Parteipräsidenten wurden zu Konsultationen eingeladen. Dadurch wurde der Kontakt zum Parlament aufrecht erhalten. Der Bundesrat war schon zu Beginn der Krise der Meinung, dass das Parlament wieder tagen sollte. Eine der Lehren aus der Corona-Krise ist, dass das Parlament digitaler werden muss, damit nicht zwingend Präsenzanlässe durchgeführt werden müssen.

Die Mobilmachung funktioniert

Die grösste Mobilmachung der Schweizer Armee seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe sehr gut funktioniert, meinte Viola Amherd. Mit der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) wurde ein neues Mobilmachungssystem eingeführt. Die Armeeangehörigen wurden per SMS aufgeboten. Bundesrätin Amherd zeigte sich sehr erleichtert und stolz darüber, dass die Mobilmachung so gut funktioniert habe. «Innert 24 Stunden sind 91 Prozent der aufgebotenen Armeeangehörigen eingerückt», sagte sie. Von den Nichteingerückten waren zwei Drittel der Fälle mit Auslandabwesenheit oder Krankheit begründet. «Nur 40 Fälle mussten der Militärjustiz übergeben werden», so Amherd weiter. Hingegen müsse die Kommunikation gegenüber den Arbeitgebern verbessert werden. Der Bundesrat habe es sich nicht einfach gemacht, die Leute aus den Betrieben zu nehmen und aufzubieten. 

Subsidiärer Armeeeinsatz

Die Unterstützung der Spitäler mit Krankentransporten, Logistik, Armeeapotheke und weiteren Bereichen war sicher sinnvoll. Die Armee war subsidiär im Einsatz, die Gesuche seien von den Kantonen und der Zollverwaltung (Grenzschutz)  gekommen. Die Bestätigung der Subsidiarität des Einsatzes im Gesundheitswesen erfolgte durch die Kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz, nicht durch die Armee. Es seien über 300 Gesuche gestellt worden. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz erklärte die Gesuche alle global als subsidiär. Die Armee musste also die Gesuche erfüllen. Es habe Fälle gegeben, wo Spitäler Kurzarbeit anmeldeten und Armeeangehörige einen Einsatz leisteten. «In solchen Fällen haben wir mit den Spitälern das Gespräch gesucht und die Armeeangehörigen zurückgezogen», erklärte Amherd die Kritik am Armeeeinsatz. 

Überlastung der Spitäler verhindern

Sie will den Kantonen jedoch keinen Vorwurf machen, da zu Beginn der Krise niemand wusste, wie sich diese entwickeln wird. Ziel des Bunderates war, eine Überlastung der Spitäler und des Gesundheitswesens zu verhindern. Auch der Bevölkerungsschutz, vormals Zivilschutz, habe bei der Bewältigung der Corona-Krise eine wichtige Rolle gespielt. Vor allem in den Bereichen Triage, aber auch in Alters- und Pflegeheimen oder bei Hausbesuchen und Hauslieferdiensten. 

Unterstützung des Breitensports

Im Bereich Sport sind die durch den Bund gesprochenen Unterstützungsgelder in Kritik geraten, insbesondere im Zusammenhang mit gut bezahlten Sportlern der Pofiligen im Fussball und Eishockey. Amherd stellte klar, dass die Unterstützungsgelder zum grossen Teil in den Breitensport fliessen. «Es könne nicht sein, dass mit Bundesgeldern überhöhte Spielergehälter bezahlt werden», sagte sie. Die Vereine müssten klar darlegen, dass sie, bedingt durch die Corona-Krise, weniger Einnahmen haben. Sie erinnerte daran, dass der Sport in der Schweiz rund 100'000 Arbeitsplätze generiert, 1,7 Prozent des BIP ausmacht und gesellschaftspolitisch (Stichworte: Volksgesundheit oder Jugend+Sport) ein wichtiger Faktor ist. 

Planungsbeschluss AIR 2030

Die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge und der Boden-Luft-Verteidigung (BODLUV) gehören zusammen und müssen übereinstimmen und gemeinsam funktionieren. Die Beschaffungen laufen deshalb parallel. Beide Projekte sind auf Kurs. Der Zeitplan kann eingehalten werden. Im ersten Quartal 2021 soll ein Antrag zum Typenentscheid an den Bundesrat gestellt werden, so dass im zweiten Quartal 2021 der Entscheid gefällt werden kann. Natürlich sei der Bundesrat in seiner Entscheidung frei, aber für sie sei wichtig, dass das Flugzeug mit dem besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis für unser Land beschafft wird. «Gut wäre, wenn möglichst alle Typen nahe beieinander sind, damit auch politische und strategische Überlegungen mit einbezogen werden könnten», so Amherd weiter.

Finanzierung aus dem ordentlichen Budget

Es werde eine schwierige Abstimmung, die Corona-Krise habe gezeigt, dass wir die Bevölkerung vor verschiedensten Bedrohungen und Risiken schützen müssen. «Man weiss nie was kommt!» Amherd betonte, dass die neuen Kampfflugzeuge aus dem ordentlichen Armeebudget beschafft werden. «Dieses Geld gehört der Armee und wird bei einer Ablehnung der Referendumsvorlage für andere Bedürfnisse der Armee eingesetzt», erklärte sie.

Cyber-Defence Sache der Armee

Über die Cyber-Strategie des Bundes und deren Abwehrmassnahmen sagte Amherd: «Die Armee ist für die Cyber-Defence, die Abwehr von Cyber-Angriffen zuständig.» Die Armee muss auch ihre eigenen Infrastrukturen schützen, damit sie im Falle eines Cyber-Angriffs noch funktionsfähig ist. Die Armee hat eine Cyber-Strategie erarbeitet und bietet auch einen Cyber-Lehrgang mit Prüfung zum Cyber-Experten mit eidgenössischem Fachausweis an. Die Kompetenzen der Armee  in der Cyber-Abwehr werden laufen ausgebaut, die in einem noch zu bildenden Cyber-Kommando zusammengefasst werden sollten. Amherd gibt jedoch zu bedenken: «Diese neue Bedrohung ersetzt nicht alte Bedrohungen, sie kommt einfach noch dazu. Deshalb dürfen nicht andere Bereiche vernachlässigt werden.»

Gewaltentrennung

Auf die Publikumsfrage, weshalb sich Bundesrätin Viola Amherd nicht zum ablehnenden Parlamentsentscheid bezüglich der Änderung des Zivildienstgesetzes geäussert habe, sagte sie, dass der Bundesrat Parlamentsentscheide nicht kommentiere. Dies hänge mit der Gewaltenteilung zusammen. Dies sei Aufgabe und Kompetenz des Parlamentes und der Bundesrat habe dies zu akzeptieren. Sie wies darauf hin, dass bereits im Vorfeld der Parlamentsberatung über das Zivildienstgesetz Vorbereitungen zur Verbesserung der Allimentierung der Armee getroffen werden.
Die Frauen spielen bei der AIR 2030-Abstimmung einen sehr wichtige Rolle, zeigte sich Amherd auf eine entsprechende Publikumsfrage überzeugt. Das Pro-Komitee werde ein Frauenkomitee aufbauen, um auch die politisch unabhängigen Frauen von der Notwendigkeit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu überzeugen.

Das Amt macht Freude

Die letzte Frage gehörte Lilienberg-Ehrenpräsident Dr. h.c. Walter Reist: «Was macht ihnen Spass, haben sie Freude an ihrem Amt?» Bundesrätin Amherd antwortete mit «Ja, ich habe Freude an meinem Amt, dazwischen rege ich mich aber auch auf!» Aber dies sei wohl ganz natürlich, sonst wäre sie nicht mit Leib und Seele dabei, meine sie weiter. Dass Viola Amherd mit Leib und Seele Verteidigungsministerin ist, kam an diesem Abend stark zum Ausdruck. In diesem Punkt waren sich die Gäste des Gesprächs einig.

Bundesrätin Viola Amherd zeigte sich volksnah und erfüllte nach dem Anlass Autogrammwünsche.