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Strategieexperten warnen: Die Schweiz hat militärischen Aufholbedarf

Andreas Widmer 09.02.2018

Nach der anfänglichen Friedenseuphorie durch den Fall der Berliner Mauer vor 29 Jahren hat sich die sicherheitspolitische Lage durch gravierende geopolitische Konflikte in der Zwischenzeit deutlich verschärft. Diese Beurteilung und die Warnungen anerkannter Sicherheitsexperten werden in der Öffentlichkeit aber zu wenig wahrgenommen. Auf Lilienberg vermittelte der Strategie-Professor Albert A. Stahel einen aktuellen Überblick über die geopolitische Weltlage. Für ihn ist klar: Die Schweiz hat militärischen Aufholbedarf.

Strategieexperten warnen: Die Schweiz hat militärischen Aufholbedarf
Prof. Dr. Albert A. Stahel (rechts) im Gespräch mit Moderator Andreas Widmer.

Der aktuelle «Global Peace Index» zeigt, dass die Schweiz ein stabiles und sicheres Land ist; sie belegt in diesem Ranking Platz 9 unter insgesamt 163 gemessenen Staaten. Doch der Eindruck täuscht: Denn dieser Index misst verschiedene für die Schweiz sehr vorteilhafte Kriterien wie etwa die Anzahl der geführten Kriege, die Grösse und Leistungsfähigkeit der Streitkräfte, die Mordrate oder die politische Stabilität. Von diesem Index kann also nicht eine vermeintlich geringe sicherheitspolitische Bedrohung abgeleitet werden. Im Gegenteil: Sicherheitsexperten warnen. So sagte etwa der Generalsekretär der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kürzlich: «Die Lage ist ausserordentlich bedrohlich, die Gefahr militärischer Konfrontation ist so gross wie seit 20 Jahren nicht mehr.»

Ende Januar referierte mit Prof. Dr. Albert A. Stahel der renommierteste Schweizer Strategieexperte auf Lilienberg. Der Titel des Anlasses, «Die Welt ist nicht geheizt», wurde übrigens in Anlehnung an einen Brief von Franz Kafka an Ottla, datiert vom 9. März 1921, gesetzt. Hier der Originaltext: «Die Anstalt ist für mich ein Federbett, so schwer wie warm. Wenn ich hinauskriechen würde, käme ich sofort in die Gefahr mich zu verkühlen, die Welt ist nicht geheizt.»

In gewohnt eloquenter Manier legte Professor Stahel die zunehmend komplexer werdenden Zusammenhänge der globalen Sicherheitslage dar.

Geopolitisches Spielbrett

Stahels Vergleich der Mächte mit sicherheitspolitischen Spielern auf einem grossen Spielbrett (= Welt) fand beim Publikum Anklang. Die Geopolitik wird darin als Spielfeld der Mächtigen abgebildet. Die drei dominierenden Hauptfiguren sind die Präsidenten Wladimir Putin in Russland, Xi Jinping in China und Donald Trump in den USA. Daneben ergeben sich insbesondere in Europa verschiedene mittlere Spielfiguren. Allerdings bestehen gerade hier einige Krisenherde unterschiedlicher Qualität wie etwa die Regierungskrise in Deutschland, die  Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, der Brexit, die Konflikte in der Ukraine sowie in der Türkei und die Bedrohung im Baltikum.       

Kein Gegengewicht zur Aufrüstung Russlands

Wenig wahrgenommen wird derzeit, wie Russland seit einiger Zeit aufrüstet. Die russische Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren und erneuert die schweren Mittel mit hoher Intensität. Nur gerade im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vom kommenden März werden die Verteidigungsausgaben aus innenpolitischen Gründen kurzfristig etwas gedrosselt. Wichtig ist dabei die Erneuerung des Atompotenzials, denn nur dieses entfaltet letztlich eine echte Abschreckungswirkung.

Die NATO hat demgegenüber – auch beim Nuklearpotenzial – massiv abgerüstet. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben bei 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zu halten, wird nur von wenigen Staaten (USA, Griechenland, Grossbritannien Estland und Polen) eingehalten. Die restlichen Staaten liegen deutlich darunter. Sie verlassen sich darauf, dass die USA dieses Manko mit ihrer hohen militärischen Leistungsfähigkeit wieder ausgleichen. Präsident Trump hat dies allerdings bereits etwas zurechtgerückt und verfolgt offenbar eher wirtschaftliche denn sicherheitspolitische Ziele.

Die Kernfrage ist, ob die NATO gewillt ist, bei einer möglichen Aggression Russlands (etwa im Baltikum) mit der gebotenen Härte zu entgegnen (Mourir pour Danzig) oder ob Russland wie auf der Krim und in der Ostukraine freie Hand behält.     

Disruption im Fernen Osten

Im Osten der Welt ergibt sich derzeit eine bedeutende Verschiebung. China strebt an, die USA als Weltmacht abzulösen. Dabei ergeben sich viele potenzielle Konflikte, wie sich die zwei Nationen in die Haare geraten könnten: Militärisch wegen Nordkorea und wegen dem Expansionskurs Chinas im südchinesischen Meer (Taiwan); und in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn die US-Administration weiteren Druck auf all jene multinationale Firmen ausübt, welche Stellen nach China auslagern.

Jedenfalls rüstet auch China massiv auf und betreibt eine geschickte und langfristig angelegte Machtpolitik. Durch den Ausbau seiner Seemacht und einem neuen Stützpunktsystem versucht China, die strategischen Schlüsselpunkte in den eigenen Besitz zu nehmen und die Wege offen zu halten. Mit der neuen Nuklearmacht Nordkorea entsteht eine zusätzliche Dynamik in diesem Kriegstheater, welche nicht nur für die USA, sondern ebenso für China äusserst brisant ist.

Verschiebung der Gleichgewichte

Mit der Weiterentwicklung von Langstreckenraketen und Atomwaffen in Nordkorea und der Verbreitung dieser Waffen in unberechenbaren Staaten sowie durch den gleichzeitigen Abzug der entsprechenden Mittel der USA findet eine essenzielle Verschiebung der Gleichgewichte statt. Auch die Krisenherde an den Rändern Europas (Krim, Ukraine, naher Osten) haben sehr direkt Einfluss auf unsere Sicherheit.

Durch den Zusammenbruch der staatlichen Strukturen in Nordafrika und im Nahen Osten ist der Limes, der bisher die Völkerwanderung aus Schwarzafrika und aus Asien Richtung Europa aufgehalten hat, zusammengebrochen. In der Folge nutzen die Banden der organisierten Kriminalität diese Migration in verschiedenster Weise für ihre Zwecke aus.

Demgegenüber ist die Schweizer Armee seit 1989 in einem stetigen Abrüstungsprozess begriffen. Dieser verlief im Vergleich zu den wichtigsten NATO-Staaten beinahe dramatischer und umfasste nicht nur wesentliche schwere Waffensysteme, sondern insbesondere auch den Bestand an Wehrpflichtigen.

In der Diskussion waren sich die Besucher auf Lilienberg einig: Es gilt, die Schweizer Armee nach den verschiedenen übereilten Reformen wieder zu stabilisieren und auf einen hohen Stand zu bringen. Die dringende Erneuerung der Luftwaffe und auch der Mittel des Heeres erfordert die Bereitstellung massiver Ressourcen, denn der Wunsch des ewigen Friedens wird wohl immer ein Traum bleiben.

Unternehmerisches Gespräch vom 25. Januar 2018 «Die Welt ist nicht geheizt: aktueller Überblick über die geopolitische Weltlage» mit Prof. Dr. Albert A. Stahel, Strategieexperte, emeritierter Professor Universität Zürich; Moderation und Zusammenfassung: Andreas Widmer (Aktionsfeld Sicherheit & Armee).

Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt. 

                    Gottfried Keller in «Das Fähnlein der sieben Aufrechten»

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