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Schon wieder eine Kanzlerin?

16.12.2018

168. Lilienberg Gespräch mit Andreas Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Konstanz

Sie hat es wieder geschafft. Das US-Magazin «Forbes» hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Doch ihre Ära geht zu Ende. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) diskutierte auf Lilienberg mit Christoph Vollenweider darüber, wohin Deutschland künftig steuert. Dass nach 14 Jahren schon wieder eine Frau ans Ruder kommt, sorgte vor allem im Wirtschaftsflügel für Entsetzen. Doch dazu besteht gar kein Grund, findet Jung.

Schon wieder eine Kanzlerin?
Lilienberg Gesprächsgast Andreas Jung und Parteikollegin und (Noch)-Kanzlerin Angela Merkel.

Beim G20-Gipfel in Argentinien wurde Angela Merkel gefeiert wie ein Popstar. Dabei hatte sie den wichtigsten Teil verpasst. Wegen einer Flugzeugpanne musste die Kanzlerin umkehren und per Linienflug zum Gipfel reisen. Ganz normal sei sie gewesen, twitterte ein Passagier, der Merkel neben sich entdeckt hatte. Die Kanzlerin habe nicht viel geredet und ein bisschen geschlafen. Auch «Forbes» ist begeistert. Die Bundeskanzlerin bleibe die «Anführerin Europas». Das Magazin würdigte die 64-Jährige für die «eiserne Entschlossenheit», mit der sie sich US-Präsident Donald Trump entgegenstelle und «mehr als eine Million syrische Flüchtlinge» in ihr Land gelassen habe. Merkel nimmt den Spitzenplatz in der Liste der 100 mächtigsten Frauen im achten Jahr in Folge ein. Die «grosse Frage» sei nun, wer und was nach ihr kommen werde. 

Genau diese Frage beschäftigte auch die Gäste auf Lilienberg. Dass der Titel «Wohin steuert Deutschland?» so aktuell sein würde, hätte Christoph Vollenweider nicht gedacht, als er ein halbes Jahr zuvor den Konstanzer Bundestagsabgeordneten eingeladen hatte. Als Andreas Jung wenige Tage vor dem entscheidenden Parteitag kommt, steht die CDU an einem Scheideweg. Es geht um den Parteivorsitz. Angela Merkel hatte nach der verpatzten Bayernwahl und dem Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) überraschend angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Auch eine weitere Kanzlerkandidatur schliesst sie aus, und in der EU will sie ebenfalls nichts mehr werden.

Krisen gemanagt statt gelöst?

«Deutschland steht gut da», resümiert Jung. «Das hat schon mit politischer Führung zu tun.» Doch das Ende der Ära Merkel sorgt auch für Erleichterung. Merkel habe Krisen eher gemanagt statt gelöst, so Vollenweider. Von einer politischen Debattenkultur sei nicht mehr viel zu spüren gewesen. Merkel steht nicht nur für eine stabile Regierungszeit. Sie steht auch für Kurswechsel, etwa beim Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht und der Ehe für alle, die vor allem dem konservativen Flügel gegen den Strich geht.

«Hauptproblem ist aber die Flüchtlingsfrage», so Vollenweider. Der Riss zieht sich quer durch die Partei, räumt Jung ein. Das sehe man auch an seinem Wahlkreis Konstanz. Während der Oberbürgermeister den Einsatz von rund 2000 Paten lobte, setzte der Landrat Merkels berühmten «Wir schaffen das» ein wütendes «Wir schaffen das nicht» entgegen. Berlin habe viel getan, um den Zuzug zu begrenzen, sagte Jung. Die Kosovo-Staaten seien schnell als sichere Herkunftsländer erklärt worden. Heute komme kaum mehr jemand von dort. Die Maghreb Staaten sollen noch kommen.

Wer kandidert eigenlich nicht?

Doch wie geht es weiter? Die Frage hatte in der Partei eine spannende Debatte ausgelöst. Sogar von Aufbruchsstimmung war die Rede. Im Kampf um den Vorsitz hätten sich so viele zur Wahl gestellt, dass zeitweise der Witz kursierte, wer eigentlich nicht kandidiere, scherzte Jung. Im Kern konzentrierte sich die Debatte auf drei Kandidaten: Da war zum einen der zackige Jungspund und Gesundheitsminister Jens Spahn (38), zum andern der konservative Friedrich Merz, der Merkel 2002 im Kampf um den Posten als Fraktionsvorsitzender unterlag und aus Frust der Politik den Rücken kehrte. Kritiker sehen in dem 63-Jährigen einen Wiedergänger, der sich die CDU der Vor-Merkel-Ära zurückwünscht.

Schon wieder die Gender-Diskussion

Doch Merz hat nach seinem Ausstieg aus der Politik als Wirtschaftsanwalt Karriere gemacht, zuletzt als Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für den weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock. Vor allem der Wirtschaftsflügel in der Partei hat ihn unterstützt. Die konservative Südwest-CDU hatte sogar Unterschriften gesammelt. Merz galt fast als gesetzt. Auch, weil man ja nicht schon wieder eine Frau wählen könne, wie einige Delegierte hinter vorgehaltener Hand meinten, verriet Jung. Dass man über diese Frage überhaupt noch diskutiere fand der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag durchaus amüsant. Schliesslich hatten jahrzehntelang Männer den Vorsitz.

Dritte im Bunde war die ehemalige saarländische Innenministerin und Ministerpräsidentin Annegret-Kramp-Karrenbauer (56), die Merkel als Generalsekretärin nach Berlin geholt hatte. Jung war einer der wenigen prominenten Unterstützer aus dem Südwesten. Warum? «Weil ich es ihr am meisten zutraue.» Wo andere nur reden, habe sie über 40 Prozent für die CDU im Saarland geholt, und wo andere nur reden, habe sie die AfD kleingehalten und wo andere nur reden, habe sie die Alterserkennung bei minderjährigen Flüchtlingen eingeführt.

Dass nun eine Frau Merkel beerbt, ist dennoch nicht weniger als eine Sensation. Schliesslich ist AKK – wie Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihres sperrigen Doppelnamens genannt wird – als Parteivorsitzende auch designierte Kanzlerkandidatin. Doch wenn sie 2021 Kanzlerin werden will, muss sie die Partei zunächst erst wieder einen und sowohl von den Grünen als auch von der AfD Wähler zurückgewinnen, meinte Jung. Das klingt nicht nach weiter so. Und tatsächlich hat AKK schon kurz nach ihrer Wahl angekündigt, dass sie der Kanzlerin wo nötig, Paroli bieten will.

Lilienberg Gespräch vom 4. Dezember 2018 mit Andreas Jung, Mitglied des deutschen Bundestages, Wahlkreis Konstanz; Moderation: Christoph Vollenweider, Leiter Programm und Publikationen.

Zur Person Andreas Jung

Andreas Jung (42) ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der Abgeordnete des Wahlkreises Konstanz ist Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag und lebt mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern auf der Insel Reichenau. «Mein erster Blick am morgen geht rüber in die Schweiz», sagt der Wirtschaftsanwalt. «Wir arbeiten in vielen Fragen sehr gut zusammen», auch wenn die grenzübergreifende Zusammenarbeit noch besser werden könne.

Eine Streitfrage sei der Flughafen Zürich. «Wir sind sehr daran interessiert, dass man sich nochmal zusammensetzt und neu verhandelt.» Für Deutschland sei wichtig, dass die Hürden nach der Masseneinwanderungsinitiative nicht höher werden.

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