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Machtpolitik anders lesen – am Beispiel von Chinas neuer Seidenstrasse

12.02.2019

Das Seidenstrassen-Projekt gibt interessante Einblicke, wie heute Machtpolitik betrieben wird. In seinem Referat untersuchte Dr. Remo Reginold die strategischen Ambitionen Chinas und zeigte auf, wie Infrastrukturen, Technologien und Symbolpolitik wirkungsmächtige Mittel von Machtpolitik sind. Dabei wurde Folgendes klar: Machtpolitik lesen, heisst heute hinter die Fassade des Offensichtlichen zu blicken.

Machtpolitik anders lesen – am Beispiel von Chinas neuer Seidenstrasse
Der Visualisierungskünstler Patrick Stahel (rechts) - hier zusammen mit Moderator Christoph Vollenweider - hat das Referat von Remo Reginold und die anschliessende Diskussion mit dem Publikum graphisch aufs Papier gebracht.

Der Kommandant des US Indo-Pacific Command, Admiral Philip S. Davidson, bringt Chinas Machtpolitik auf den Punkt. Er meinte unlängst, dass China nun fähig ist, das Südchinesische Meer in allen Szenarien nahe dem Krieg zu kontrollieren.

Die Aussage des Admirals gilt nicht nur für das Südchinesische Meer, sondern kann sinngemäss durchaus auf Chinas geopolitische Ambitionen übersetzt werden. Das ist eine strategische Sonderleistung, die China neue geopolitische Optionen ermöglicht. Das Seidenstrassen-Projekt – offiziell Belt-and-Road Initiative (BRI) – ist dabei das wirkungsmächtigste Beispiel. Über den Land- und über den Seeweg will Peking Asien, Afrika und Europa erschliessen und wirtschaftlich miteinander verbinden. Ein gigantisches Infrastrukturprojekt, das den Ländern entlang der Seidenstrasse Investitionen, Austausch und Integration in die Weltmärkte bringen wird. In den Köpfen der Menschen soll sich China als globale Wirtschaftsmacht und marktwirtschaftlicher Kooperationspartner einprägen, so das erklärte Ziel der chinesischen Führung.

Mit dieser Lesart kann man sich begnügen. Es ist aber ungemein interessanter zu verstehen, wie die Aussage Admiral Davidsons gelesen werden könnte: Inwiefern braucht China die Seidenstrasse als Vehikel, um seine geopolitische Position jenseits von marktwirtschaftlichen Faktoren zu festigen? Remo Reginold ging auf Lilienberg dieser tieferliegenden Frage nach.

Spin Politics – die neue machtpolitische Waffe

Aufbauend auf dem Konzept von Spin Politics (siehe Textbox) betonte Reginold, dass Machtpolitik heute vor allem der Kampf um Deutungshoheit ist. Mit dieser Waffe ausgerüstet, können Staaten und parastaatliche Akteure ihre geopolitischen Ambitionen verbergen und Zielbeziehungen verschleiern. Wie Admiral Davidson verwies, können die Chinesen dies äusserst geschickt. Peking schafft es, Zielbeziehungen in Wirtschaft, Technologie, Diplomatie und Geopolitik geschickt zu spinnen. Als Beispiel nannte der Referent die Entwicklungen im Südchinesischen Meer. Als wichtiger Abschnitt der maritimen Seidenstrasse zeigen die Aktivitäten im Südchinesischen Meer exemplarisch auf, wie China heute Spin Politics betreibt.   

Der chinesische Spin

Auf Grundlage des potenziellen Rohstoffvorkommens im Südchinesischen Meer ist dieses Gebiet nur schon ökonomisch ein wichtiges Asset für China. Es werden gigantische Öl- und Gasvorkommen angenommen. In den ausschliesslichen Wirtschafszonen der Anrainerstaaten Vietnam, Indonesien, Malaysia und den Philippinen werden die meisten Rohstoffvorkommen vermutet. Damit diese Staaten und die Rohstoffkonzerne keine Alleingänge wagen, weiss China sich geschickt zu positionieren. Nicht als Antagonist, sondern als Kooperationspartner setzt sich China in Szene. Ganz in der Rhetorik der BRI verspricht Peking den Partnerstaaten Infrastrukturprojekte, Investitionen und technischen Support.

Im Gegenzug verlangt China, dass seine eigenen Forderungen berücksichtigt und umgesetzt werden. Diese Joint-Ventures folgen klar einer Zuckerwatte-Peitsche Logik. Was in der BRI als Win-Win-Option verkauft wird, wird für Staaten wie Indonesien oder Malaysia zu einer Win-Win-Loose-Realität. Chinesische Kredite werden vergeben (Win), chinesische Bauunternehmen werden für die Infrastrukturprojekte beauftragt (Win) und wenn die Projekte nicht den ökonomischen Erfolg aufweisen, müssen die Partnerstaaten die Infrastrukturen an China abgeben (Loose). In anderen Fällen müssen auf chinesischen Druck hin Staaten von ihren Rechten und Besitz zurücktreten (Loose).

Machtpolitik anders lesen – am Beispiel von Chinas neuer Seidenstrasse

Ein gutes Beispiel dafür ist die Nine-Dash-Line (siehe Karte oben). Diese Linien machen die historischen Hoheitsansprüche der Chinesen im Südchinesischen Meer geltend. Ein Urteil des Den Haager Ständigen Schiedsgerichtshof bestätigte, dass die Gebiete der Nine-Dash-Line den Anrainerstaaten und nicht China gehören. China ignorierte das Urteil und setzte mit seiner Salami-Taktik machtpolitisch weitere Zeichen. Indem die Chinesen in diesen umstrittenen Gewässern illegal künstliche Inseln aufschütten und darauf Militärbasen bauen, ignorieren sie nicht nur internationales Recht, sondern sie schaffen mit dem Zweihänder geopolitische Fakten. Entscheidend und ein weiterer Fakt ist, dass sie dabei bis heute niemand daran hindert. Damit schaffen sie den machtpolitischen full circle, der es ihnen erlaubt, ökonomische Ansprüche und geopolitische Drohgebärden mit diplomatischem Geschick zu verbinden und so Deutungshoheit für sich in Anspruch zu nehmen.

Bedeutung für die Schweiz      

Das Verwischen von strategischen Zielen ist für eine nüchterne Einschätzung der BRI nicht einfach. Was klar scheint, ist, dass China und vornehmlich die Kommunistische Partei national wie international ihre Position und ihre Werte stärken will. Dabei ist die BRI nur ein Mittel zum Zweck. Der Schweizer Regierung und den hiesigen Unternehmen muss aber klar sein, dass China mit der BRI mehr als nur wirtschaftliche Ziele verfolgt. Inwiefern wir uns von der Supermacht infrastrukturtechnisch und monetär abhängig machen wollen, ist heute schwierig zu beurteilen. Globale Machtverschiebungen, aber auch unberechenbare Sicherheitsarchitekturen stellen die Schweiz vor neue Tatsachen. Deshalb lautete das Schlusscredo des Referats von Remo Reginold auch, dass die Schweiz eine eigene, pragmatische Strategie entwickeln muss und wir dringend lernen müssen, hinter die Fassade von kurzfristigen Opportunitäten und Versprechen zu schauen.

Unternehmerisches Gespräch vom 29. Januar 2019 «Machtpolitik anders lesen – am Beispiel von Chinas Seidenstrasse» mit Dr. Remo Reginold, Mitinitiant des Swiss Institute for Global Affairs und Lehrbeauftragter an der Universität Basel; Moderation: Christoph Vollenweider, Leiter Programm und Publikationen.

Vier Thesen zu Spin Politics

These 1: Machtpolitik ist heute Kampf um Deutungshoheit.

These 2: Deutungshoheit ist das Übersetzen von Handlungen, Ereignissen und Trends mittels der Grammatik von Hidden Agenden.

These 3: Hidden Agenden haben Eigendynamik – sie sind Spin-Tools, die Kontexte und Operationssphären verwischen.

These 4: Das Verwischen ermöglicht geopolitische Zielbeziehungen bewusst zu maskieren.

Weiterführende Informationen zu Spin Politics in: Spin Politics – Machtpolitik anders lesen. Military Power Review der Schweizer Armee – Nr. 2 / 2018.

Machtpolitik anders lesen – am Beispiel von Chinas neuer Seidenstrasse
Machtpolitik anders lesen – am Beispiel von Chinas neuer Seidenstrasse
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