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Ein Blick hinter die Kulissen von EU-Brüssel

20.10.2018

Als intimer Kenner der Kommissionsarbeit stand Dr. Jens Schaps im Oktober zu generellen und aktuellen Themen der Europäischen Union (EU) Rede und Antwort. Wo sind aus seiner Sicht die grossen Herausforderungen der Union, und wie ist das Verhältnis zur Schweiz aus der Perspektive Brüssels? Das waren die beiden zentralen Fragen, zu denen der Referent an diesem Abend Stellung bezog. 

Ein Blick hinter die Kulissen von EU-Brüssel
Seit Jahren ist die Schweiz der verlässlichste und stabilste Partner der EU und die Nummer 3 hinter den USA und China.

Ausgangspunkt des Gesprächs war die Berufsbiographie von Dr. Jens Schaps. Als promovierter Agrarökonom arbeitet er seit 1983 bei der EU in den unterschiedlichsten leitenden Positionen, unter anderem in den Generaldirektionen Aussenhandel und seit 2015 in der Generaldirektion Landwirtschaft. In seinem Berufsleben war er mitverantwortlich für die Vergabe von Finanzmitteln in der Höhe von 1600 Milliarden Euro. In der EU besteht ungefähr die Hälfte des bäuerlichen Einkommens aus Subventionen (45 Milliarden Euro). Eine stolze Zahl, die fast reflexartig einen Vergleich mit der Schweiz provoziert. In der Schweiz fliessen jährlich rund vier Milliarden Franken in Form von Subventionen vom Staat in die Landwirtschaft.

Ländlicher Raum soll als Lebensraum erhalten bleiben

Neben der Produktion von Nahrungsmitteln geht es bei dieser Unterstützung auch um Einkommensaufbesserungen bei den Landwirten, damit diese nicht unter dem Einkommensdruck durch andere Berufe in Massen in andere Wirtschaftszweige abwandern. Ein zentrales Ziel der EU ist wie in der Schweiz die Erhaltung des ländlichen Raumes als Lebensraum. Ohne diese Gelder würden sich viele Gebiete entleeren und ein Grossteil der Bevölkerung wäre nur noch auf wenige grosse städtische Ballungszentren konzentriert. 

Auf die Bedeutung der Nutzung von Nahrungsmittel wie Mais, Zuckerrohr oder Weizen für Biotreibstoffe angesprochen, gab Schaps zu bedenken, dass man bei der angestrebten CO2-Reduktion und den ehrgeizigen Klimazielen gar nicht darum herum komme, auch diese Möglichkeiten zu nutzen. Allerdings dürfe es nicht soweit kommen, dass Länder, die heute von den EU-Agrarexporten abhängig sind, deswegen künftig zu wenig Nahrungsmittel haben und Hunger leiden müssen.

Nach dem Exkurs in die Landwirtschaft ging es im weiteren Verlauf des Gesprächs um den europäischen Wirtschaftsraum im globalen Handel. Die 28 EU-Staaten mit einer Bevölkerung von ungefähr 500 Millionen sind ein sehr attraktiver Markt für alle globalen Players, vor allem wenn man auch noch die relativ hohe Kaufkraft der Konsumenten in Betracht zieht. Die Union ist ein eigentlicher Handlungsriese, der für 14 Prozent des Welthandels verantwortlich ist. 2017 wurden Güter und Dienstleistungen im Wert von 1858 Milliarden Euro importiert und 1878 Milliarden Euro exportiert. Mit diesen Werten ist die EU die stärkste Handelsmacht vor den USA und China. 

Bussen gegen Internet-Giganten verhängt

Dank dieser herausragenden Stellung ist die EU mittlerweile eine der wenigen politischen Organisationen, die den immer mächtiger werdenden Grosskonzernen Grenzen setzen können. Schaps verwies auf die kürzlich verhängte Busse von 4,34 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverstössen gegen Google oder die hängige Busse gegen Apple wegen Steuervermeidungspraktiken in Irland. 14 Milliarden Euro hat Apple auf ein Treuhandkonto einbezahlt, um gegen entsprechende Forderungen gewappnet zu sein. Diese Summe entspricht dem Profit durch unrechtmässige Steuervergünstigungen in Irland. 

Auf das Verhältnis mit China angesprochen, bediente sich Schaps erneut der Statistik. Neben den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der EU mit traumhaften Wachstumsraten von 5 bis 8 Prozent. Jeder möchte bei diesem Markt dabei sein. China ist zwar ein schwieriger Verhandlungspartner, aber es liegt in der Kultur, dass man nach aussen eine Atmosphäre der Übereinstimmung sucht. Mit Misstrauen beobachtet man in Brüssel Versuche der Asiaten, über Direktinvestitionen und Handelsabkommen mit einzelnen europäischen Staaten in den europäischen Markt einzudringen, wie dies beispielsweise 2009 in Griechenland geschehen war.  Damals wurde der piräische Containerhafen – einer der grossen und auch für Gesamteuropa wichtigen Häfen - für 35 Jahre an die Chinesen verpachtet.

Lernen, mit dem Phänomen Trump umzugehen

Dem gegenwärtigen Handelskrieg unter US-Präsident Trump gingen schon unter Obama viele Scharmützel voraus. Was sich aber grundsätzlich geändert hat, ist der Stil der Auseinandersetzung. Ein Präsident, der über Twitter regiert – direkt und ungehobelt – ist ein Phänomen, mit dem man erst noch umzugehen lernen muss. Nachdem für Europa Amerika für 70 Jahre ein Garant für die Freiheit war, werden heute die Spielregeln neu definiert. 

Herausforderung Brexit

Die grösste Herausforderung für die EU ist aber momentan der Brexit. Denn:

  • Es gibt kein Modell für den Ausstieg.
  • Das Modell der Europäischen Integration hat Risse und die Solidarität bröckelt.
  • Das Vereinigte Königreich ist Nettozahler der EU, und es fehlen Milliarden.
  • Die verbleibenden Mitgliedstaaten können so nicht weitermachen. Es müssen neue Formender Zusammenarbeit gefunden werden.

Die EU ist aber nicht nur ein Handelsraum. Es ist auch ein politisches Projekt. Der Handel ist nicht mehr nur der Zollsatz, sondern es geht auch um:

  • Technische und regulatorische Standards
  • Lizenzvergabe, Einfuhrprozeduren, Gesundheitsschutz
  • Einfuhrzertifikate und Herkunftsbezeichnungen
  • Investitionen und Schutz der Investitionen 
  • Umweltstandards, Produktionsverfahren
  • Aussen- und Sicherheitspolitik
  • Menschenrechte, Vermeiden von Diskriminierung 
  • Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Klimaschutz

Was das Verhältnis Schweiz-EU betrifft, zeigt sich Schaps zuversichtlich, dass die traditionell guten Beziehungen auch in Zukunft erhalten bleiben. Die gegenseitigen wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten sind zu gross, als dass beide Seiten diese Vorteile leichtfertig aufs Spiel setzen würden. 

Unternehmerisches Gespräch vom 11. Oktober 2018 «Ein Blick hinter die Kulissen von EU-Brüssel» mit Dr. Jens Schaps, Leiter der Generaldirektion für Landwirtschaft der Europäischen Union; Moderation: Dr. Heinz Bachmann (Aktionsfeld Bildung & Sport).

Schweiz – EU:  eine hohe gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit

Etwas mehr als 50 Prozent der Schweizer Exporte gehen in den EU-Raum (Waren und Dienstleistungen). Seit Jahren ist die Schweiz der verlässlichste und stabilste Partner der EU und die Nummer 3 hinter den USA und China. 

Dr. Heinz Bachmann ist Dozent am Zentrum für Hochschuldidaktik an der Pädagogischen Hochschule Zürich. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit und als Wahlbeobachter für die UNO, OSZE, EU. Er ist seit mehreren Jahren Beauftragter für das Lilienberg Aktionsfeld Bildung & Sport.

Ein Blick hinter die Kulissen von EU-Brüssel
Ein Blick hinter die Kulissen von EU-Brüssel
Ein Blick hinter die Kulissen von EU-Brüssel
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mime file icon Präsentation von Dr. Jens Schaps (8 MB)

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