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Ein klares Ziel vor Augen: den islamistischen Extremismus in der Schweiz wirksam bekämpfen

Andreas Widmer 03.09.2016

Als Folge der vermehrten Anschläge durch Täter mit islamistischem Hintergrund hat sich das Sicherheitsempfinden auch in der Schweiz verändert. Die Frage, mit welchen Mitteln solche Terroranschläge verhindert werden können, ist hochaktuell. Auf Lilienberg berichteten zwei Fachleute über ihre unterschiedlichen Ansätze dazu.  

Ein klares Ziel vor Augen: den islamistischen Extremismus in der Schweiz wirksam bekämpfen
Von links: Jürg Siegfried Bühler, Dr. Miryam Eser Davoglio und Moderator Andreas Widmer.

Der aufgeflammte islamistische Terrorismus hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und auch auf die hier lebenden Muslime. Wachsendes Misstrauen und Ängste prägen das Zusammenleben; die Muslime sind aufgrund der aktuellen Terroranschläge unter «Generalverdacht» geraten.

In den vergangenen Monaten kam es auch in Europa zu einer Häufung von Anschlägen durch Einzeltäter. Es handelte sich um gezielte Terroranschläge, gerichtet gegen grössere Menschenmengen an öffentlichen Orten oder gegen Angehörige von Staatsorganen oder Repräsentanten anderer Religionen.

Zu Beginn dieser Entwicklung standen die unter dem Begriff 9/11 stehenden Terroranschläge. Vor 15 Jahren, am 9. September 2001, entführten ein Dutzend islamistische Terroristen in einer koordinierten Aktion vier Flugzeuge und brachten sie gezielt mit Selbstmordattentaten auf wichtige Gebäude der USA zum Absturz. Diese Anschläge verursachten den Tod von rund 3‘000 Menschen und gelten quasi als terroristischer Massenmord, verursacht durch die islamistische Terrororganisation Al-Qaida. Es folgte, angeführt durch die USA, eine staatliche Reaktion unter dem Titel «Krieg gegen den Terror».

Wie sieht es 15 Jahre später aus? Eine Liste von Schreckensmeldungen zeigt zahlreiche Amokläufe und Anschläge, die sich in jüngst in Europa ereignet haben. Die Täter haben häufig einen islamistischen Hintergrund und sind bisweilen auch im Jugendalter. Es erstaunt deshalb nicht, dass das Sicherheitsempfinden in der Schweiz abgenommen hat. In einer vor kurzem durchgeführten Befragung gab etwa die Hälfte der Teilnehmenden an, sie hätten Angst vor einem islamistischen Anschlag in der Schweiz.

Hintergründe dschihadistischer Radikalisierung

Um geeignete Präventionsmassnahmen ergreifen zu können, muss man zuerst die Hintergründe der Radikalisierung von potenziellen Tätern kennen. Deshalb erarbeiteten elf Sozialwissenschaftler eine durch den Bund finanzierte Studie, dies in enger Kooperation mit dem Nachrichtendienst des Bundes. Projektleiterin Dr. Miryam Eser Davolio erläuterte auf Lilienberg die Fragestellungen, Erkenntnisse und Empfehlungen der Untersuchung. Bereits die exakten Begriffsdefinitionen bieten die ersten Schwierigkeiten. Bei der Auswertung der Betroffenen ergeben sich keine speziellen psychologischen Muster und auch kein gemeinsamer soziologischer Hintergrund. Allerdings waren viele Täter kleinkriminell, bevor sie «wiedergeborene Muslime» wurden, und sie hatten einen klaren Wendepunkt in ihrer Entwicklung.

Vor der plötzlichen Hinwendung zur Gewalt hatten nur wenige eine militante Vorgeschichte, auffallend ist jedoch der hohe Anteil an Konvertiten. Altersmässig sticht der hohe Anteil an Personen zwischen 26 bis 36 Jahren ins Auge. Diese können durch die klassischen Mittel der Jugendprävention somit nicht erreicht werden. Sehr deutlich ist, dass bei den Interventionsmöglichkeiten die Zusammenarbeit und Vernetzung verschiedener Akteure notwendig ist. Dazu gehören die Schule, die Jugendarbeit, die KESB, die Sozialen Dienste, die Polizei und Jugendanwaltschaft sowie der Strafvollzug. Nach der Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft und der Früherkennung sind Massnahmen zur Immunisierung und zur De-Radikalisierung notwendig. Spezifische Beratungsstellen und Mentoring-Programme erscheinen dafür zusätzlich notwendig.

Geistiger Nährboden für den Dschihadismus

Die Diskussion zeigte auf Lilienberg, dass grosser Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit mit den Islamischen Gemeinschaften besteht. Diese dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, sondern müssen aktiv in die Prävention und Früherkennung eingebunden werden. Obwohl die Radikalisierung primär über soziale Medien erfolgt, ist der Tätigkeit und der Weiterbildung der Imame eine grosse Bedeutung zu schenken.

Schwerpunkt des Nachrichtendienstes

Wie Jürg Siegfried Bühler, Vizedirektor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB),erläuterte, gehört der dschihadistische Terrorismus zu den Schwerpunkten des NDB. Seit einigen Jahren hat sich die Bedrohung generell erhöht, und der IS wird uns wohl noch länger beschäftigen. Anschläge durch Angehörige des IS können spontan und ohne Vorwarnung geschehen und sind sehr schwer zu erkennen oder zu verhindern. Dabei sind auch Folgetaten durch Nachahmer zu beachten.

Durch die zentrale Rolle der Radikalisierung im eigenen Land ergeben sich laut Bühler enorme Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. Für einen Terroristen genügt es, einmal erfolgreich zu sein – der Staat hingegen muss immer erfolgreich sein. Das Monitoring dschihadistischer Webseiten wird immer wichtiger, technisch aber zusehends schwieriger, da vermehrt auch Verschlüsselungstechniken eingesetzt werden.

Das Phänomen der «Kriegsreisenden» gab es schon früher bei Konflikten. Auch die Motive sind gleich geblieben. Durch den Islamischen Staat, der wie ein Magnet wirkt, ist Europa aber gewissermassen zum Exporteur von Terroristen geworden. Eine besondere Gefahr geht dabei von den (nicht geläuterten) Rückkehrern aus.   

Neues Nachrichtendienstgesetz

Die geltenden Rechtsgrundlagen entsprechen nicht mehr den aktuellen Bedrohungen und Risiken. insbesondere betreffend die Entwicklungen des internationalen Terrorismus. Das neue Nachrichtendienstgesetz soll die Sicherheit der Schweiz verbessern und den Schutz verstärken. So ist es möglich, Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, verbotenen Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen wirksamer zu bekämpfen. Allerdings darf dabei die Freiheit der Bürger nicht leiden, denn sonst hätten die Hintermänner der Attentate ihr Ziel erreicht!

Zyklus «Die Muslime in der Schweiz – und ihre Integration»; Unternehmerisches Gespräch vom 31. August 2016 «Die Bekämpfung des islamistischen Extremismus in der Schweiz»; mit Dr. Miryam Eser Davolio, Erziehungswissenschaftlerin und Dozentin ZHAW, und Jürg Siegfried Bühler, Vizedirektor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB); Moderation und Zusammenfassung: Andreas Widmer, Aktionsfeld Politik und Gesellschaft, Redaktion: Stefan Bachofen.

Zum Werdegang der Referenten

Dr. Miryam Eser Davolio ist Erziehungswissenschaftlerin mit den Forschungsschwerpunkten Extremismus, Jugendgewalt und -delinquenz sowie Migration und Integration. Sie war als Dozentin tätig an der Haute Ecole du Travail Social und an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Derzeit arbeitet sie am Institut für Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe des Departements Soziale Arbeit an der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Sie verfasste mehrere Nationalfondsstudien und war Projektleiterin die Studie «Hintergründe dschihadistischer Radikalisierung in der Schweiz».

Jürg Siegfried Bühler amtiert als Vizedirektor des schweizerischen Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und leitet dort den Direktionsbereich «Auswertung». Er ist verantwortlich für die Analyse und Auswertung sämtlicher Informationen des NDB, deren Verdichtung zu nachrichtendienstlichen Darstellungen und Beurteilungen zwecks Herstellung einer umfassenden Beurteilung der Bedrohungslage. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Fribourg und ist auch für die Compliance, also die Sicherstellung des regelkonformen Handelns, im Nachrichtendienst verantwortlich.

Ein klares Ziel vor Augen: den islamistischen Extremismus in der Schweiz wirksam bekämpfen
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