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Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder mutiger Gesellschaftsentwurf?

12.05.2016

Am 5. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Initiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Einen Monat zuvor wurde die umstrittene Forderung an einer Veranstaltung auf Lilienberg thematisiert. Und zwar mit dem prominenten Mitglied des Initiativkomitees Oswald Sigg, dem ehemaligen Sprecher des Bundesrates.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder mutiger Gesellschaftsentwurf?
Lilienberg-Programmleiter Christoph Vollenweider (links) befragt Oswald Sigg.

«Der Grund für die Einführung ist der, dass wir über immer weniger Arbeitsplätze verfügen», sagte Sigg. Der Mensch sei in allen Produktionsprozessen der teuerste Faktor, und aufgrund der Deindustrialisierung und Digitalisierung sei es zukünftig nicht mehr möglich, dass jeder sein Leben über den Erwerbslohn und eine Vollbeschäftigung finanzieren könne. «Dem müssen wir vorgreifen», ist Sigg überzeugt.

Synchrone Einführung gewünscht

Die Gewerkschaften würden in den Diskussionen oft das Recht auf Arbeit hervorheben. «Aber was wollen wir mit diesem Recht tun, wenn es keine Arbeit mehr gibt?», fragte Sigg. Seiner Ansicht nach sollte vom Recht auf ein Grundeinkommen gesprochen werden, weil das Recht auf Arbeit irgendwann nicht mehr umsetzbar ist. Und wer soll das Grundeinkommen erhalten? «Alle», so Sigg, «und alle gleich viel.» Es betreffe alle Personen, die sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten, also auch Ausländer. Die Personenfreizügigkeit würde dadurch erheblich tangiert werden. Darum sei es auch wichtig, das Grundeinkommen synchron mit mindestens den Nachbarländern, idealerweise sogar mit dem ganzen europäischen Raum zu realisieren.

Oswald Sigg machte einen historischen Vergleich zur Einführung der AHV: «Als 1889 die Kranken-, Unfall- und Altersversicherung im Deutschen Reich eingeführt wurde, kam dies für den damaligen Bundesrat in der Schweiz, aus ähnlichen Gründen wie heute beim Grundeinkommen, nicht in Frage. Erst 1947, nach drei Volksinitiativen, trat das AHV-Gesetz in Kraft. Diesmal sollten wir nicht so lange warten, sondern frühzeitig mit dem Einführungsprozess beginnen.»

Finanzierung: Nicht ganz so einfach

Auf die Frage nach den Sozialleistungen erklärte Sigg, dass die Grundrenten ebenfalls über die Grundeinkommenskassen ausbezahlt werden und alle zusätzlichen Leistungen wie Unfallversicherung, Ergänzungsleistungen oder IV bestehen bleiben sollen. Die Höhe des Grundeinkommens sei noch nicht definiert. «Wir haben den Fehler gemacht, dass wir von Beginn weg von 2'500 Franken gesprochen haben, da an diesem Beispiel die jährlichen Kosten berechnet wurden.» Und diese belaufen sich auf 208 Milliarden Franken, zuzüglich aller Sozialversicherungen von rund 167 Milliarden Franken. «Ich sagte immer, das sei finanzierbar», erzählte Sigg, «wo, wenn nicht in der Schweiz? Das Geld ist und muss vorhanden sein.» Dass das nicht ganz so einfach ist, habe er erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt.

Deshalb ist Oswald Sigg mit dem Finanzierungsvorschlag des achtköpfigen Komitees, das aus einer interessanten Mischung unterschiedlicher Berufsgruppen besteht, nicht mehr ganz einig. Insbesondere eine Mehrwertsteuererhöhung sei seiner Meinung nach nicht durchzubringen. Durch einen Zürcher Finanzunternehmer wurde Sigg auf die Idee aufmerksam, eine Mikrosteuer auf den Gesamtzahlungsverkehr zu erheben. «Der Zahlungsverkehr von Schweizer Franken über Schweizer Banken beträgt weit über 100'000 Milliarden», erklärte Sigg, «von diesem Steuersubstrat könnten bei jeder Zahlung zwei Promille bezogen werden und in die Grundeinkommenskasse fliessen.» ETH- und Uni-Professoren seien nun an den Berechnungen. «Damit im nächsten Jahr eine Volksinitiative lanciert werden kann», so Sigg.

Der Wert der Arbeit

Die Löhne würden mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens sinken. Lohnt sich dann das Arbeiten noch? Gemäss einer Publikumsmeinung wäre ein tieferes Grundeinkommen als 2'500 Franken unbedingt notwendig, da der Grundlohn den Anreiz für die Arbeit nicht vermindern sollte. Sigg glaubt aber nicht an die «Volkskrankheit Faulheit». Er versteht das Grundeinkommen so, dass es Arbeit kreieren und den Menschen dazu führen soll, sich zu engagieren und motivierter einer Arbeit nachzugehen. «Die Gegner kommen oft mit Argumenten wie zum Beispiel ‘Der Wert der Arbeit geht mit dem Grundeinkommen verloren’», erzählte er. Er frage dann jeweils, ob denn der Lohn die Erfüllung der Arbeit sei.

Er selbst schliesse sich der Aussage des deutschen «Grundeinkommenspropheten» Götz Werner an: Die Arbeit sollte eine Folge des Einkommens sein und nicht umgekehrt. «Die Menschen müssten mit einem Grundeinkommen nicht mehr einem Arbeitslohn nachrennen», prognostizierte Sigg. Wer hat am meisten? Wer verdient am meisten? «Die Gier nach Geld könnte gebrochen werden, indem alle über eine Grundlage an Geld verfügen», so Sigg.

Rentenbezug ohne Schamgefühl

«Die Freiwilligenarbeit würde mit dem Grundeinkommen endlich eine finanzielle Anerkennung erhalten», erklärte Sigg. «Und überhaupt wäre mehr Zeit und Geld vorhanden, um sich um die Mitmenschen zu sorgen und die Anteilnahme nicht nur durch Geld, sondern in Form von Betreuung, Begleitung und Integration dieser Leute in die Gesellschaft zu zeigen.» Ein Grundeinkommen soll auch nicht an die Bedingung geknüpft sein, die eigene Notlage nachweisen zu müssen. Neben den Sozialhilfeempfängern gebe es in der Schweiz noch viele weitere Menschen, die Anrecht auf Hilfe hätten, dies aus Scham aber nicht tun. «Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könnten alle eine Rente beziehen, ohne sich dafür schämen oder sich erklären zu müssen.»

Zum Abschluss wurde Sigg nach den Chancen des Abstimmungskampfes gefragt. Das Abstimmungsergebnis sei seiner Meinung nach nicht relevant. Für ihn zähle «die Tatsache, dass unsere Lebens- und Arbeitsweisen überdacht werden und dass über die Verteilung unserer Löhne diskutiert wird. Es geht um die Frage, ob und was wir daran ändern können.»

Unternehmerisches Gespräch vom 3. Mai 2016 «Bedingungsloses Grundeinkommen – Utopie oder mutiger Gesellschaftsentwurf?»;  mit Oswald Sigg, ehemaliger Sprecher des Bundesrates und Mitinitiant über das Grundeinkommen und die Idee; Moderation: Christoph Vollenweider, Leiter Unternehmertum; Zusammenfassung: Karin Hobi-Pertl.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder mutiger Gesellschaftsentwurf?
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