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Ungute Voraussetzungen für eine sorgfältige Güterabwägung

Publiziert am 13.5.2019
Ungute Voraussetzungen für eine sorgfältige Güterabwägung

Die Schweiz steht vor einer sehr schwierigen Frage: Unser Land soll sich für oder gegen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU entscheiden. Vorausgegangen sind jahrelange Verhandlungen, bei denen die Schweiz angeblich – glaubt man den Befürwortern – weit mehr herausgeholt habe, als dass die EU-Kommission zu geben bereit gewesen wäre. Doch schon das weiss man nicht so genau.

Doch, worum geht es eigentlich?

Kaum jemand hat den Durchblick.

Bereits hier beginnen die ersten grossen Schwierigkeiten: Die wenigsten Menschen in unserem Land sind wirklich über den Inhalt dieses Rahmenabkommens genügend gut informiert, um zu verstehen, worum es überhaupt geht und um in der Lage zu sein, eine fundierte Meinung abzugeben. Mit einigen nicht überraschenden Ausnahmen sind die meisten Parteien und Institutionen in dieser Frage gespalten oder zumindest so stark verunsichert, dass es sehr schwierig ist, geeignete und motivierte Referentinnen oder Referenten zu finden, die einigermassen objektiv und unvoreingenommen über dieses Thema zu referieren in der Lage sind. Dies ist übrigens der Hauptgrund dafür, dass das Lilienberg Unternehmerforum bisher noch keinen Anlass dazu durchgeführt hat.

Es scheint, dass sich die meisten Player in äusserster Zurückhaltung üben - mit den wenig erwähnten Ausnahmen, die – was auch nicht verwundert – entweder klar dafür sind oder das Vorhaben in Bausch und Bogen verdammen. Den unangenehmen Verdacht wird man nicht los, dass am Ende das ganze Abkommen mit seiner ganzen Tragweite an sich schon derart komplex und unklar ist, dass vielleicht wirklich niemand weiss oder mit einer vertrauensbildenden Sicherheit abschätzen kann, was damit auf die Schweiz zukommt. Und was ganz ungut ist, aber bestens in dieses Bild passt: Der Bundesrat hat zwar das Abkommen in die Vernehmlassung geschickt, ohne aber seine eigene Einschätzung zu geben, wie wenn er sich selber fürchtet, Stellung zu beziehen!

Die Schweizer sind sich gewohnt, pragmatisch zu entscheiden

Die Schweizerinnen und Schweizer sind sich in der Regel gewohnt, nüchtern zu urteilen und pragmatisch zu entscheiden: Welche Vorteile stehen welchen Nachteilen gegenüber? Was gewinnen wir zu welchem Preis? Lohnt sich letztlich die Veränderung des Status quo? Und genau diese pragmatischen Fragen lassen sich beim heutigen Stand der Information und Diskussionen kaum wirklich beantworten. Stattdessen werden wir mit der dumpfen Drohung konfrontiert, die EU würde im Falle eines Nichtzustandekommen dieses Rahmenvertrages alle bisherigen bilateralen Abkommen kündigen und die Schweiz damit in den wirtschaftlichen Regen stellen.

Eine massive Abwanderung von Arbeitsplätzen wäre dann die Folge davon. Wir wissen also - wenn das so stimmen sollte (aber auch das weiss niemand wirklich) -, dass wir bei einer Nichtunterzeichnung nur verlieren werden und zwar ganz massiv, nämlich alles, was wir bis jetzt mit der EU ausgehandelt haben. Kann oder darf das überhaupt sein? Oder sind das am Ende gar Fake News von Hardlinern hüben wie drüben? Oder auch nur Halbwahrheiten? Wer soll das letztlich wissen? Von der anderen Seite werden auch heftige und schrille Argumente ins Feld geführt so mit der polemischen Aussage, das Rahmenabkommen sei ein regelrechter «Unterwerfungsvertrag.»

Fest steht, dass solche Drohungen keine gute Ausgangslage für mündige und souveräne Menschen ist, die einen Entscheid von grosser Tragweite zu fällen haben. «Eine derartige Abstimmung wäre einer Demokratie unwürdig», hat der Tamedia-Chefredaktor in einem Kommentar geschrieben.

Was gewinnen wir wirklich? Und was kostet es?

Versuchen wir einmal abzuschätzen, was wir durch ein Ja denn gegenüber heute wirklich konkret dazu gewinnen werden. Viel Konkretes wird von den Befürwortern nicht genannt. Ausser der wenig verlockenden Aussicht, dass wir dann das EU-Regelwerk laufend nachvollziehen müssen, sind die Verbesserungen an einem kleinen Ort. Ach ja, man wirft dann die Bilateralen nicht über Bord, und wir erhalten Zugang zu gewissen Abkommen und verlieren gewisse Nachteile (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Börse). Ein anderer Gewinn besteht darin, dass unsere akademische Welt wieder Zugang zum EU-Bildungs- und Forschungsraum bekommt – was sie schon einmal hatte, bevor die EU diesen als Retourkutsche gestrichen hatte. Fazit: Gegenüber dem Status quo kriegen wir also kaum etwas dazu.

Schauen wir noch auf den Preis: Den kennen wir letztlich nicht, auch wenn gewisse Preisschilder herumgeboten werden, die auch wieder eher abschreckend wirken, wie etwa die Aufweichung der flankierenden Massnahmen (die zum Ruin ganzer Branchen führen könnten) oder die Aussicht, dass künftig staatliche Beihilfen nicht mehr dem EU-Recht entsprechen und damit zu streichen sind (wie für nichtgemeinnützige Wohnbauten). Aber auch hier weiss niemand Genaueres, da immer wieder auf die künftige EU-Rechtssprechung verwiesen wird, eine Rechtssprechung, die notabene durch den Europäischen Gerichtshof erfolgt, ein Gericht, das von Fachleuten zwar als sehr qualifiziert anerkannt wird, aber eben nicht unser Gericht ist, sondern das des Vertragspartners. Versteht man unter Fairness in der Regel nicht etwas anderes?

Und der vielbeschworene europäische Geist?

Wenn gar nichts mehr an Argumenten verfängt, wird der so genannte europäische Geist und seine Werte beschworen: Die Schweiz ist Teil Europas und seines Wertesystems – und es gehe letztlich darum, Europa zu stärken und die Schweiz darin einzubinden. Dass wir ein Teil von Europa sind, ist natürlich wahr – und die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer sind sich dies auch bewusst und stolz darauf. Dass aber die EU zunächst gerade alles plattwalzen und gleichschalten muss, was Europa eben genau ausmacht, um den europäischen Geist zu fördern, zeugt allerdings nicht von europäischen Werten und entspricht nicht der europäischen Vielfalt und Selbstverantwortung und auch nicht von Demokratie und Selbstbestimmung.

Wenn sich ein Europäischer Gerichtshof über die Schweizer Eigenarten und demokratisch gefällten Entscheiden hinwegsetzen kann oder einen Vertragspartner derart unter Druck setzt, wie das jetzt der Fall zu sein scheint, so hat das mit diesen Werten nichts zu tun. Dass die EU im Rahmen ihrer Druckkulisse die an sich europaoffene junge Generation vom Zugang zur europäischen Bildungslandschaft ausschliesst, gehört auch nicht zum Geist der friedlichen Zusammenarbeit.

Viel mehr hat man den Eindruck, dass es vor allem um Wirtschaft geht, also um viel Geld und damit um Geld vor Geist: Es scheint – um es etwas plakativ zu sagen - letztlich nur darum zu gehen, dass beispielsweise süddeutsche Handwerker viel einfacher als heute im lukrativeren Markt Schweiz (Lohndumping) tätig werden können oder dass noch mehr Menschen aus dem EU-Raum als bisher vom deutlich besseren Schweizerischen Sozialversicherungssystem profitieren wollen. Dass das die Handwerker oder die in der Schweiz arbeitenden Grenzgänger tun wollen, ist an sich ja verständlich, kostet aber die Schweiz viel mehr als wir dadurch gewinnen. Dass Banken und Börsenhändler im Gegenzug gewinnen, mag sein, aber sie zahlen den Preis nicht, das tun andere, die im Grenzgebiet ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.

Letztlich eine Änderungskündigung?

Auch das ist keine gute Ausgangslage für einen mündigen Entscheid. Das Fazit ist ernüchternd und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wie auch immer wir entscheiden, für die meisten von uns wird es – vorsichtig formuliert - nicht besser, sondern tendenziell schlechter werden. Warum soll man dafür sein?

Die Erklärung, die man sich am ehesten zurechtlegen kann, um das Wesen des Rahmenvertrages einzuordnen, ist die: Der Rahmenvertrag entspricht summa summarum etwa dem, was wir in anderen Situationen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, als Änderungskündigung bezeichnen, nämlich wenn beispielsweise ein Arbeitgeber nicht mehr gleichviel Lohn bezahlen kann oder will und den Arbeitnehmer vor die Wahl stellt, einen neuen Vertrag mit schlechteren Bedingungen zu akzeptieren oder die Auflösung des bisher geltenden Vertrages in Kauf zu nehmen: «Vogel friss oder stirb» ist die brutale Bezeichnung dieser Lage im Volksmund.

Es könnte eventuell auch anders gehen: Kanada hat es in den Verhandlungen mit der EU (Ceta) offenbar geschafft, die Frage der Gerichtsbarkeit und des Schutzes von demokratisch getroffenen Entscheidungen befriedigend zu lösen. Und das Handelsvolumen EU-Kanada beträgt nur rund ein Drittel des Handels zwischen der Schweiz und EU. Die Frage sei erlaubt: Wer hat da gut verhandelt?

Christoph Vollenweider

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