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Transparenz: Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie!

Publiziert am 29.4.2019
Transparenz: Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie!

Transparenz ist eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Sie stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, weil politische Entscheide nachvollziehbar werden und ist Voraussetzung für informierte Wahlentscheidungen. Im Grundsatz sind sich alle Parteien einig. Über den Grad der Offenheit wird allerdings heftig gestritten. In den vergangenen Jahren ging es in der Schweiz in diesem Zusammenhang vor allem um das Lobbying im Bundeshaus und die Politikfinanzierung. 

Die 2016 eingereichte Transparenz-Initiative will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Schweiz verschaffen. Nachdem der Bundesrat die Transparenz-Initiative 2018 dem Parlament zur Ablehnung empfohlen hatte, hat 2019 die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ihrer Schwesterkommission des Ständerates grünes Licht für die Ausarbeitung gesetzlicher Transparenzvorschriften für die Finanzierung politischer Aktivitäten als indirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative gegeben.

In absehbarer Zeit werden die Wählerinnen und Wähler also Gelegenheit haben, sich zum Thema Transparenz bei der Politikfinanzierung zu äussern.

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