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Die Befürworter von neuen Kampfflugzeugen müssen sich warm anziehen

Publiziert am 1.7.2019
Die Befürworter von neuen Kampfflugzeugen müssen sich warm anziehen

Wir setzen alles daran, dass die Schweiz das optimale Kampfflugzeig erhält, sagte Divisionär Bernhard Müller (Bild), Kommandant Luftwaffe, unlängst im Rahmen eines Lilienberg Gesprächs. (Bild: Andreas Hess)

Mit Hochdruck und bis jetzt voll nach Plan arbeiten die Verantwortlichen des Bundes – insbesondere das VBS – an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Die neue Chefin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat das von ihrem Vorgänger Guy Parmelin in die Wege geleitete ehrgeizige Vorhaben überprüfen lassen und modifiziert. So wurde die Vorlage aufgespalten – in eine Vorlage «Neue Kampfflugzeuge» und in einen Teil «Modernisierung der BODLUV». Die neuen Kampfflugzeuge sollen über einen Planungsbeschluss beschafft werden, während die Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung über den ordentlichen Weg des Armeebudgets vonstatten gehen soll.

Der politische Prozess ist eng getaktet

Das von der Armasuisse geleitete und durchgeführte Evaluationsverfahren für neue Kampfflugzeuge ist gut durchdacht und wird  konsequent umgesetzt werden. Ein erster Tatbeweis für die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit des Evaluationsprozesses zeigte sich im Rückzug – oder Rausschmiss - des schwedischen Anbieters Saab. Dieser war offenbar nicht in der Lage, das angebotene Flugzeug mit den dazugehörenden Systemen rechtzeitig für die Probeflüge in Payerne zur Verfügung zu stellen.

Das VBS hat folgenden provisorischen Fahrplan für die Beschaffung der neuen Flugzeuge aufgestellt: Bis zum Sommer 2019 wird der Bundesrat den (gemäss früherem Entscheid des Parlamentes) referendumsfähigen Planungsbeschluss für die Beschaffung von Kampfflugzeugen vorlegen. Dieser Planungsbeschluss kommt dann voraussichtlich im Herbst in die Eidgenössischen Räte, zunächst im September in den Ständerat; dann im Dezember in den Nationalrat. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass gegen diesen Planungsbeschluss erfolgreich das Referendum ergriffen wird. Falls der Nationalrat das Geschäft in der Dezember-Session abschliessend genehmigt, wird die Referendumsfrist bis Ende März 2020, allenfalls bis Ende April dauern. Mit der Volksabstimmung ist im Herbst 2020 zu rechnen, allenfalls auch am letzten Abstimmungssonntag des Jahres 2020.

Der Typenentscheid respektive dessen Bekanntgabe erfolgt dann nach der Abstimmung. Damit verhindert man, dass die Abstimmung zur einer Typendiskussion ausartet. Über die Beschaffung selber entscheidet abschliessend der Bundesrat, der sich allerdings nicht an die Ergebnisse des Evaluationsverfahrens halten muss.

Die starke Aufweichung der Dienstpflicht wirkt sich aus

Mit Ausnahme der Gripen-Abstimmung im Jahr 2014 hat das Volks bisher alle armeefeindlichen Referenden oder Initiativen verworfen. Diese Erfolge waren zwei günstigen Umständen zu verdanken, die heute nicht mehr ohne weiteres so gegeben sind: Zum einen haben sich die wehrpolitischen Verbände und Organisationen sehr stark engagiert, und zum anderen durfte man auf ein in der Schweizer Bevölkerung tief verankertes Bewusstsein für Selbstbehauptung, Wehrpflicht, Verteidigung und Armee bauen.

Letzteres ist aber heute nicht mehr selbstverständlich: Die grosse Zahl von jungen Männern, die keinen Militärdienst leisten oder geleistet haben, wirkt sich ungünstig im Bewusstsein der Bevölkerung aus: Wer sich von der Militärdienstpflicht verabschiedet hat – sei es über die Alternative Zivildienst oder sei es über den medizinischen Weg - hat schlicht kein Interesse für Armee, Sicherheitspolitik, etc. Da ihn dieser Teil des öffentlichen Lebens und dieser klare Verfassungsauftrag nichts mehr anzugehen scheint und er auch nie mehr damit konfrontiert wird, fehlt das Verständnis für die Bedürfnisse der Armee. Diesen Menschen ist wahrscheinlich auf einfache Art weis zu machen, dass es moderne und scheinbar sehr teure Waffensysteme zur Erneuerung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nicht braucht. Fazit: Diese Menschen und wohl viele ihrer Angehörigen werden an der Urne kaum für ein neues Kampfflugzeug stimmen.

Ausserdem wirkt sich auch die starke Verkleinerung der Armeebestände und das raschere Durchlaufen der Militärdienstzeit doppelt negativ aus: Die Familien jener Männer, welche ihren Dienst geleistet haben, nehmen das gar nicht mehr wahr, da in der Regel die Familien erst nach Absolvierung des Dienstes gegründet werden. Zudem fehlen den militärischen Verbänden zunehmend die Mitglieder und damit das Rekrutierungspotenzial bei Abstimmungen oder bei Werbe-Einsätzen.

Die Industrie ist vom Offset-Entscheid nicht begeistert

In der Modifizierung der Kampfflugzeug-Vorlage hat Bundesrätin Viola Amherd den so genannten Offset-Anteil (das Volumen der Gegengeschäfte gemessen am Kaufpreis) auf 60 Prozent reduziert, auf den systemrelevanten Anteil beschränkt, also auf Bereiche, die unmittelbar oder direkt mit den zu beschaffenden Systemen zu tun haben. Begründet wurde diese Reduktion vor allem mit dem Argument der Verteuerung des Vorhabens. Das mag sachlich sehr richtig sein, psychologisch aber gar nicht: Mit diesem Entscheid verprellte sie die Industrie, die auf einen höheren Anteil, mindestens 80 Prozent, gehofft hatte, damit nicht nur die eigentliche Rüstungsindustrie von Gegengeschäften profitieren kann. Verprellt dürften letztlich auch die Westschweizer Kantone sein, da in diesen keine Rüstungsbetriebe mit Arbeitsplätzen und Steueraufkommen stehen. Der einflussreiche Industrieverband Swissmem hat durchblicken lassen, dass er unter diesen Umständen sein Engagement bei einer Volksabstimmung reduzieren werde.

Frühere Erfahrungen haben gezeigt, dass die Haltung der Kantone wichtig ist, dass also die Bereitschaft, eine Vorlage zu unterstützen, steigt, wenn sie davon direkt profitieren. Erinnern wir uns: Die umstrittene Sanierung des Militärfahrzeuges Duro konnte das Parlament nur passieren, weil die Befürworter nachweisen konnten, dass in fast allen Kantonen Betriebe standen, die als Zulieferer von diesem Geschäft profitieren würden.

Frage des Engagements und des Geldes

Um Abstimmungen zu gewinnen, braucht es neben sehr guten Argumenten auch eine gute PR-Agentur und ziemlich viel Geld. Junge und Erfolg suchende Agenturen sollten sich finden lassen. Doch wie sieht es bei den finanziellen Mitteln und  guten Argumenten aus? Letztere nützen nur dort, wo noch eine gewisse Bereitschaft vorhanden ist, auf diese einzugehen. Beim Gros der Wehrdienstabstinenten bringen sie nichts oder nur sehr wenig, wie auch beim links-grünen Wählerblock. Ein grosses Potenzial orten die Fachleute noch bei den Frauen. Dieses kann jedoch nur erschlossen werden, wenn es gelingt, deren Befindlichkeiten und deren Sprache in die Argumentation aufzunehmen. Noch aber wird zu sehr in militärisch-technokratischer Sprache gesprochen.

Und nun zum Geld: Und just hier könnte es sehr eng werden: Wenn sich die Schweizer Industrie aus den oben erwähnten Gründen mit Spenden zurückhält, dann müssen private Geldgeber und Institutionen tiefer in die Tasche greifen. Doch werden sie das auch tun? Keine Option ist die Finanzierung durch die ausländischen Anbieter. Das würde – völlig zu Recht -  als ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes betrachtet werden. Unverständlich ist es daher, dass einige Hersteller sehr tief in die Tasche greifen, um für ihr Produkt zu werben, wider das Wissen, dass nicht über einen Typ abgestimmt wird. Unverständlich ist aber auch, dass verschiedene armeefreundliche Organisationen diese Gelder für eigene Veranstaltungen (zum Beispiel Generalversammlungen oder Tagungen) abholen, ohne dass damit ein Beitrag für die Aufklärung der Bevölkerung geleistet wird.  

Und die politischen Parteien?

Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellen die politischen Parteien dar. Der Lackmustest wird kommen, wenn die Vorlage zum Planungsbeschluss ins Parlament kommt. Jetzt schon steht fest, dass für Links-Grün die Summe von sechs Milliarden viel zu hoch ist. Jetzt schon steht fest, dass die SVP hingegen eine höhere Summe verlangen wird. Sehr offen ist noch die Haltung der Grünliberalen, der voraussichtlichen Gewinner der Eidgenössischen Wahlen vom kommenden Oktober. Sie haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie tendenziell nicht für eine starke Armee einstehen.

Die anderen Parteien, namentlich die FDP und die CVP, dürften sich schliesslich für den Planungsbeschluss in vorliegender Form entscheiden, doch ihr bisheriges Interesse, geschweige denn Engagement für die Belange der Sicherheitspolitik und Armee liess sehr zu wünschen übrig. Zur Zeit ist von diesen nichts Substanzielles zu erwarten.

Am Schluss dürften die Armeebefürworter weitgehend alleine auf sich gestellt sein – und man darf nicht vergessen, dass bei Referenden das einfache Volksmehr gilt und nicht auch das Ständemehr wie bei Initiativen. Wir müssen uns auf ein uphill battle einstellen.

Staatspolitisch fragwürdig – Missbrauch der Miliz

Es ist zu hoffen, aber angesichts des Gripen-Debakels von 2014 auch zu erwarten, dass sich die allermeisten Milizorganisationen hinter den Planungsbeschluss stellen werden – falls dieser vom Parlament nicht noch abgeschwächt oder verwässert wird. Doch diese Rückendeckung heisst nicht, dass das Instrument des referendumsfähigen Planungsbeschlusses an sich gut geheissen wird. Dieser ist im Grunde genommen aus staatspolitischer Sicht des Teufels: Die Verteidigung von Land und Bevölkerung (und damit auch des Luftraumes über der Schweiz) ist eine ureigene Aufgabe eines jeden Staates, also auch der Schweiz. Das ist auch hierzulande nicht bestritten. Umso stossender ist es, dass Bundesrat und Parlament die dafür notwendigen Mittel nicht abschliessend in eigener Kompetenz beschliessen wollen, wie das eigentlich staatspolitisch der einzig richtige Weg wäre, sondern den Umweg über eine (fakultative) Volksabstimmung einschlagen.

Da es staatspolitisch nicht vorgesehen ist, dass das Parlament selber - als Institution – in einem Abstimmungskampf seine eigene Vorlage verteidigt, müssen andere Akteure diesen Part übernehmen. In unserem Falle sind es die Milizverbände. Sie müssen im Falle einer Abstimmung über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen natürlich letztlich für Land und Leute, aber auch für die Mehrheit von Bundesrat und Parlament, den Hauptkampf führen. Dieser wird von den Verbänden sehr viele personelle und finanzielle Ressourcen abverlangen, also von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, welche schon durch die von ihnen geleistete Arbeit (dienstlich und ausserdienstlich) weit mehr für unser Gemeinwesen leisten, als der sehr grosse Rest der Bürgerinnen und Bürger.

Im Grunde genommen ist es ein Missbrauch des Milizsystems, wenn Bürgerinnen und Bürger Arbeiten und Aufgaben übernehmen müssten, die eigentlich nicht notwendig wären, nämlich unnötige Abstimmungskämpfe führen!

Christoph Vollenweider, Leiter Programm und Publikationen, Lilienberg Unternehmerforum

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