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Die Unternehmenssteuerreform als Denkanstoss

22.12.2016

"Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig."                                       

Baron Rothschild, Bankier (1744–1812)

Obige Aussage trifft sicher auf die Unternehmenssteuerreform III zu. Wegen der vermeintlichen Komplexität haben sich viele Bürger schon geistig aus diesem Diskurs verabschiedet oder schon gar nicht daran teilgenommen, obwohl sie am Schluss direkt betroffen sind: Zu verwirrlich die Materie, zu unklar die Auswirkungen, zu unangenehm das Thema. Aber schon jetzt ist klar, dass es um Milliardenbeträge geht, die entweder die steuerzahlenden Bürger oder die Unternehmen berappen müssen.

Die anstehende Unternehmenssteuerreform regt zum Denken an, sich wieder einmal grundsätzlich mit einem ungeliebten Thema auseinanderzusetzen.

Die Unternehmenssteuerreform als Denkanstoss

Grundsätzliches

"Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, dass sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich lässt."       

Jean Baptiste Colbert  (1619 - 1683) Finanzminister Ludwigs XIV

Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer, Einkommensteuer, Fahrzeugsteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Hundesteuer - die Liste liesse sich problemlos verlängern. Reflexartig ist man versucht zu rufen: Genug ist genug!  Dabei geht oft vergessen, dass den Abgaben auch ein Gegenwert gegenüber steht. Wir zahlen Steuern um Strassen, Schulhäuser, Abfallentsorgung, Energie, Landesverteidigung etc. zu finanzieren. Auch diese Liste liesse sich verlängern. Damit ein funktionierendes Gemeinwesen möglich ist, braucht es Geld.

Da die Beteiligten die verschiedenen staatlichen Dienstleistungen und Angebote unterschiedlich nutzen, stellt sich grundsätzlich die Frage, inwieweit man auch Sachen mitfinanzieren muss, die man selber kaum oder nicht nutzt. Mit der Mehrwertsteuer wird versucht, das Verursacherprinzip zu berücksichtigen. Wer Alkohol trinkt, bezahlt Alkoholsteuer, wer keinen Alkohol trinkt, bezahlt eben keine Alkoholsteuer. Es gibt aber Angebote, von denen alle direkt oder indirekt profitieren, etwa das Bildungssystem. Auch der reichste Mann oder die reichste Frau braucht hin und wieder einen Arzt, dessen Ausbildung von der Allgemeinheit finanziert worden ist. Oft ist es schwierig zu beziffern, wer konkret wie viel von bestimmten Steuern profitiert. Es macht daher Sinn, dass sich alle an der Finanzierung beteiligen. An diesen Beispielen wird rasch klar, dass Diskussionen zur Höhe der Abgaben und deren Verteilung Dauerthemas sind und auch bleiben werden. Entsprechend emotionsgeladen sind Diskussionen darüber.

Kapitalsteuer versus Einkommenssteuer

"Ungerecht ist, dass man Arbeit versteuern muss, nicht aber Kapitalgewinne."

Otto Stich, Bundesrat (1984 - 1995) und Finanzvorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements

Wenn wir heute von Globalisierung sprechen, müssten wir eigentlich vor allem von einer globalisierten Finanzwirtschaft sprechen. Es ist speziell dieser Bereich, der am meisten von der weltweiten Öffnung der Märkte und der damit eingehenden Deregulierung profitiert hat mit den bekannten Folgen. Wenn wir heute über den drohenden Rentenabbau und die Höhe des Umwandlungssatzes diskutieren, haben wir es neben dem demografischen Wandel vor allem der Finanzkrise von 2008 und den nachfolgenden Flutung der Märkte mit Geld der wichtigen Zentralbanken zu «verdanken», dass die Renditen von Wertanlagen praktisch gegen Null tendieren. Eine Möglichkeit, um Geldspekulationen ein wenig zu kontrollieren, wäre eine Steuer auf Finanztransaktionen. Was lange Zeit als undenkbar und weltfremd angeschaut wurde, steht kurz vor einer möglichen Einführung. Zehn europäische Staaten, unter ihnen Deutschland, wollen gemeinsam ab 2018 Finanztransaktionen mit einem minimalen Steuersatz von 0,01 bis 0,1 Prozent belegen, umso entsprechende Spekulationen einzudämmen und Millionen von Steuereinnahmen zu generieren.

Überlegungen, wie der Staat in Zukunft zu finanziellen Mitteln kommt, drängen sich auch mit Blick auf den Wandel der Arbeitswelt auf. In einer Welt, in der Produkte immer mehr durch Roboter und nicht mehr durch Menschen hergestellt werden, muss man sich fragen, wie die Einkommenssteuer durch andere Formen ersetzt oder ergänzt werden kann.

Die Schweiz – ein Volk von Heiligen?

"Steueroase erinnert an Wüste."

Manfred Hinrich (1926 - 2015), deutscher Philosoph

Fast täglich liest man in der Zeitung, dass Schweizer Grossbanken Bussen in Millionenhöhe – mittlerweile gehen diese Zahlungen in die Milliarden – an ausländische Staaten zahlen müssen, weil sie deren Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Datenlecks wie die offen gelegten Konten der Filiale der HSBC Bank in Genf oder die Panamapapiere zeigen das Ausmass des Betrugs. Viele Staaten sind sich nicht zu schade, entsprechende Daten aufzukaufen und daraus Kapital zu schlagen. Interessanterweise hält sich die Schweiz zurück, und auch das Bankgeheimnis, das jahrzehntelang zur Steuerhinterziehung missbraucht wurde, fällt zwar im Ausland, aber nicht in der Schweiz. Da fragt man sich doch, ob die Schweizer die besseren Menschen sind als ihre Nachbarn? Überall werden Steuern in grossem Masse hinterzogen wie die Datenlecke zeigen - nur in der Schweiz offenbar nicht. Anders kann man sich nicht erklären, dass die Politik keine Anstalten macht, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Quintessenz

Steuern sind nicht beliebt und darüber geht allzu oft vergessen, was wir als Bürger im Gegenzug dafür erhalten. Ein funktionierender Rechtstaat braucht entsprechende Mittel, dass er seinen Aufgaben nachkommen kann. Dieser Rechtsstaat sorgt unter anderem dafür, dass wir Rahmenbedingungen vorfinden, die eine wichtige Voraussetzung zur Schaffung von Wohlstand sind. Würden alle Beteiligten die Steuern bezahlen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, könnten wir das tun, was wir alle möchten – nämlich die Steuern generell senken und zwar substanziell. Die OSZE schätzt zum Beispiel, dass in der Schweiz Schwarzarbeit in der Höhe von 39 Milliarden nicht versteuert wird. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern betrifft uns alle sehr direkt.

Und wenn wir uns wieder einmal über die Höhe der Steuerrechnung echauffieren, sollte man sich eine Einsicht des preussischen Königs Friedrich des Grossen (1712 – 1786) in Erinnerung rufen:

"Bei den Steuern müssen Billigkeit und Menschenfreundlichkeit mitsprechen. Wer nur hundert Taler im Jahr zu verzehren hat, soll nicht mehr als zwei abgeben. Wer aber tausend hat, kann gut hundert zahlen."

Heinz Bachmann

Dr. Heinz Bachmann ist Dozent am Zentrum für Hochschuldidaktik an der Pädagogischen Hochschule Zürich. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit und als Wahlbeobachter für die UNO, OSZE, EU. Er ist seit mehreren Jahren Beauftragter für das Lilienberg Aktionsfeld Bildung & Sport.

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