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«Wir brauchen in der Schweiz verbindliche Regulierungsbremsen!»

02.09.2016

Ob privat oder im Unternehmen – es gibt kaum jemanden, der nicht unter Regulierungen leidet. Regulierungen sind stets mit Aufwand und Kosten verbunden. Tobias Schlegel von Avenir Suisse schlägt nun eine Reihe von Regulierungsbremsen vor. Er präsentierte sie im August dem Lilienberg-Publikum. Deutschland spart mit solchen Massnahmen Kosten von jährlich zwölf Milliarden Euro.

«Wir brauchen in der Schweiz verbindliche Regulierungsbremsen!»
Von links: Christoph Vollenweider, Dr. Jürg Suter, Tobias Schlegel und Pater Markus Muff.

Die vielen Regulierungen und die stete Zunahme von Verordnungen beschäftigen viele Schweizer. Allein von 2014 bis 2015 wuchs das Landes- und Staatsvertragsrecht um 1200 Seiten auf 69'000 Seiten. Zusätzlich zu diesen Regulierungen gibt es pro Kanton im Durchschnitt 20'000 Seiten Normtexte. Dieses regelrechte Dickicht an Regulierungen veranlassten Dr. Jürg Suter von der Regionalgruppe Bachtel und Lilienberg-Programmleiter Christoph Vollenweider dazu, eine Gesprächsreihe zu diesem Thema zu starten. Suter, der im Kanton Zürich fast 15 Jahre Chef des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) war, zur Dringlichkeit dieses Zyklus: «Aus meiner eigenen Erfahrung als Awel-Leiter stellte ich fest, dass selbst Spezialisten in den Unternehmungen Mühe hatten, sich in den zunehmenden Regulierungen auszukennen.»

Für Tobias Schlegel, Recherche- und Projektassistent bei der Denkfabrik Avenir Suisse, liegt es auf der Hand, wer die Treiber sind: «Eine naheliegende Erklärung für die zunehmende Bürokratie ist der Aktivismus der Administration und der Regulierungsbehörden.» Schlegel gab der Politik und Verwaltung nicht die alleinige Schuld für die wachsende Regulierung. Laut Schlegel schotten Unternehmer mittels Verordnungen ihren eigenen Markt gegen Wettbewerber ab. Eine steigende Komplexität der Digitalisierung, höhere Ansprüche der Gesellschaft an den Staat, ausgeprägter Föderalismus sowie Globalisierung sind weitere Gründe für die Zunahme von Regulierungen.

Die Auswirkungen dieser Regulierungen sind offensichtlich: höhere Kosten, geringere Innovation, tieferes Wachstum sowie verminderte internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Psychologe Allan Guggenbühl schrieb übrigens kürzlich in der «Weltwoche»: «Im Finanzwesen, in der Medizin und an Schulen werden immer mehr Standards eingeführt. ... Wer als Lehrperson, Arzt oder Pfleger erfolgreich sein will, muss kreativ sein. Selbstständiges Denken führt zu besseren Lösungen.»

«Dumme und widersinnige Regelungen»

Selbstständiges Denken ist auch Pater Markus Muff, Benediktiner-Pater des Klosters Engelberg, wichtig. Sein Grundsatz lautet: «Eigeninitiative, Subsidiarität und Zivilcourage dürfen nicht verschwinden. Sie sind die Säulen eines gesunden gesellschaftlichen Zusammenlebens.» Das Problem sieht der ehemalige Absolvent der St. Galler Wirtschaftskaderschmiede HSG in «anmassenden, überflüssigen, dummen und widersinnigen Regelungen», die den Einzelnen und die Gesellschaft behindern. «Was uns bei dieser Regulierung zu schaffen macht, ist die Schikane», brachte er es auf den Punkt. 

Bei der Suche nach den Ursachen der zunehmenden Regulierungen ging Pater Muff noch stärker in die Tiefe als Tobias Schlegel. Er sieht in der Bürokratie einen Zusammenhang von Macht und Profit. Ein Abteilungsleiter werde nach der Grösse seiner Abteilung beurteilt und diese wachse mit der Zunahme der Formulare und Verordnungen. Er nannte auch Griechenland und Italien als Beispiele, wo Arbeitslose in der Verwaltung in ein Arbeitsprogramm aufgenommen werden und als Rad in der Bürokratie funktionieren.

Pater Muff wetterte nicht nur gegen die Bürokratie, sondern er zeigte auf, wo Regulierungen Sinn machen. Er dachte an die Normierungen von Schreibpapier mit der Bezeichnung DIN A4, Baunormen oder Regulierungen in technischen Bereichen.

Gelassenheit im Umgang mit Regulierungen

Bei der Regulierungsdichte mahnte der Pater zu Gelassenheit. «Geben Sie sinnvollen Regelungen eine Chance und versuchen Sie, über den Regeln zu stehen, indem Sie die Regeln verstehen.» Aus anthropologischer Sicht brauche es Regeln, um ein geordnetes Zusammenleben zu sichern. Die Freiheit des Einzelnen habe ebenso Grenzen wie die Freiheit des Gemeinwesens, sagte er.

Markus Muff stellte fest: In Ländern wie Italien, das eine starke Regulierung praktiziert, nehmen es die Menschen nicht so ernst mit den Regeln. Er verwies auf den Strassenverkehr, wo eine rote Ampel für den Autofahrer nicht zwingend heisst, dass er anhalten muss.

Tobias Schlegel forderte die Deregulierung: «Wir brauchen in der Schweiz verbindliche Regulierungsbremsen!» Mit Blick auf andere Staaten stellte er fest, dass die Schweiz mit diesem Problem nicht alleine dasteht, aber punkto Gegenmassnahmen deutlich hinterherhinkt. Kanada, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien haben erkannt: Die Höhe der Regulierungskosten müssen ausgeglichen werden. In diesen Ländern gilt ein «One-in, one-out»-Mechanismus, gemäss welchem für jede neue Norm eine alte mit mindestens gleich hohen Regulierungskosten aufgehoben werden muss. Deutschland spart mit diversen Massnahmen Regulierungskosten von jährlich zwölf Milliarden Euro.

Schlegel sieht drei Stossrichtungen, wie die Regulierungsdichte in der Schweiz zu lichten ist. «Es braucht eine verbindliche Regulierungsbremse, eine deutliche Verbesserung der Governance-Struktur und mehr Gewicht für Subsidiarität und Wettbewerb in der Gesetzgebung.» 

Unternehmerisches Gespräch vom 22. August 2016  «Regulierungen – harte Wirklichkeit oder nur ein Phantom?»; mit Pater Markus Muff, Benediktinermönch und Ökonom, Director of Development for Europe in der Confoederatio Benedictina in Rom, Universität Sant’Anselmo, und Tobias Schlegel, Recherche- und Projektassistent, Avenir Suisse; Moderation: Christoph Vollenweider, Leiter Unternehmertum, und Dr. Jürg Suter (Aktionsfeld Wirtschaft & Industrie); Zusammenfassung: Bruno Fuchs.

Nächste Anlässe in diesem Zyklus

Am Donnerstag, 20. Oktober, folgt ein weiterer Anlass mit dem Titel «Regulierung – die harte Wirklichkeit in zentralen Branchen.» Die dritte Veranstaltung, unter anderen mit der Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, steht am Montag, 21. November, auf dem Programm und hat den Titel «Regulierungen – Gegensteuer auf allen Ebenen». 

«Wir brauchen in der Schweiz verbindliche Regulierungsbremsen!»
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