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«Vom Willen, Kompromisse einzugehen, ist wenig geblieben»

27.03.2017

Mit einem Gespräch mit Arnold Koller hat Ende März eine Lilienberg-Veranstaltungsreihe über die Schweiz und deren Zukunft begonnen. Der ehemalige Bundesrat sorgt sich über das Schwinden der Konkordanz und die Profilierung einzelner Parteien. Trotz allem sagt er: «Ich bin ein unverbesserlicher Optimist.»

«Vom Willen, Kompromisse einzugehen, ist wenig geblieben»
alt Bundesrat Prof. Dr. Arnold Koller (Mitte), flankiert von den beiden Moderatoren Christoph Vollenweider (links) und Dr. Andreas Jäggi.

Zuerst wollte alt Bundesrat Prof. Dr. Arnold Koller nicht auf die Frage eingehen, wie sich die Schweiz bis zum Jahr 2050 entwickeln werde. Visionen seien gefährlich, meinte er. Er erwähnte den Nationalsozialismus und den Kommunismus, die in Europa grosses Elend gebracht hatten. Erst als ihn Dr. h.c. Walter Reist auf die Bildung ansprach, sagte er: «Ich bin ein unverbesserlicher Optimist. Es ist an uns, der Jugend etwas mitzugeben. Ich habe die Hoffnung, dass die Schweiz auch 2050 noch frei sein wird.» Die Jugend interessiere sich allgemein weniger fürs Kollektiv, doch sei sie auf ihre eigene Art sehr wohl engagiert. Koller teilte die Meinung von Sokrates nicht, der sich über das schlechte Benehmen der Jugend beklagt hatte.

Der Optimismus von Arnold Koller freute die zahlreichen Besucher der Veranstaltung. Dem 83-Jährigen, der immer noch wandert und Ski fährt, bereitet hingegen die bröckelnde Konkordanz Sorge. Arnold Koller sieht heute ein Problem darin, dass es den Parteien um die eigene Profilierung geht und weniger um das Ringen nach gemeinsamen Lösungen. «Bei den Bundesratsparteien ist vom Willen, Kompromisse einzugehen, wenig geblieben», sagte er. Wenn es diesen Willen zur Zusammenarbeit nicht mehr gebe, müsse man gewisse Reformen rechtlich angehen, meinte er zu den beiden Moderatoren Christoph Vollenweider und Dr. Andreas Jäggi.

In der Diskussion stimmten ihm einzelne Votanten zu, und sie kamen auf den mangelnden Respekt in der Politik zu sprechen. Es sei schwierig, in Kommissionen parteiübergreifende Lösungen zu finden, wenn im Parlament mit harten Bandagen gekämpft wird, meinte eine Besucherin. Denkfabriken seien gefordert, sagte Arnold Koller, der von einem Rat der Weisen sprach, der klärt, was gegen das Völkerrecht verstösst und Ideen einbringt, wie sich die Schweizer Demokratie weiterentwickeln kann. Auch die Medien seien aufgerufen, Denkanstösse zu geben, die die Schweiz weiterbringen. «Doch die Medien haben eigene Sorgen und kämpfen mit den Finanzen und dem sinkenden Werbemarkt. Der Staat soll den Medien helfen. Als Liberaler denke ich an gute Rahmenbedingungen für das Unternehmen», sagte Arnold Koller zur Presseförderung.     

Bei der EU fehlt die Nähe zum Bürger

Christoph Vollenweider wollte vom alt Bundesrat wissen, weshalb nach der Globalisierungs- und EU-Euphorie eine Rückbesinnung auf das eigene Land stattfinde. Laut Koller blieb die EU ein künstliches Gebilde, das weit weg ist von den Bürgern und schnell gewachsen ist. Die Schweiz habe diese Euphorie nie geteilt. Sie sei auch ohne die EU wirtschaftlich erfolgreich und mache gute Erfahrung mit der Neutralität.

Vollenweider ging auf aktuelle Strömungen wie den Populismus ein, der bei den Wahlen in den USA und in Holland eine wichtige Rolle spielte. Koller sprach in diesem Zusammenhang von der europäischen Entwicklung und der Aufnahme von Nationen, die grosse Probleme im eigenen Land haben wie beispielsweise osteuropäische Staaten. Er sagte: «Die Integration in die EU war dermassen rasant, dass die Aufnahme erst einmal verdaut werden muss.» Heute müsse die EU auch für vieles den Kopf hinhalten, wofür sie keine Schuld treffen würde.

Das Verhältnis der Schweiz mit der EU ist jedoch für Arnold Koller nicht befriedigend. Er bedauert das damalige Nein der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das die Schweiz in der Entwicklung zurückgeworfen habe. «Das Verhältnis der Schweiz zur EU bleibt ein Flickwerk», sagte er.

Das Gespräch mit alt Bundesrat Arnold Koller war der Auftakt zur Gesprächsreihe «Ja zur Schweiz oder Zukunft Schweiz denken». In Folgeveranstaltungen sollen im Laufe der kommenden zwei Jahre verschiedene Referenten aufzeigen, wie ihrer Meinung nach die Schweiz künftig aussehen könnte.

Zyklus «Zukunft Schweiz denken»; Unternehmerisches Gespräch vom 20. März 2017 «Wo steht die Schweiz heute? Welches sind die wichtigsten Herausforderungen von Politik und Gesellschaft?»; mit alt Bundesrat Prof. Dr. Arnold Koller; Moderation: Christoph Vollenweider, Leiter Unternehmertum, und Dr. Andreas Jäggi, Aktionsfeld Medien & Kommunikation; Zusammenfassung: Bruno Fuchs.

Zur Person Arnold Koller

Arnold Koller war über viele Jahre Professor für europäisches und internationales Wirtschafts- und Sozialrecht an der Hochschule St. Gallen. 1972 wurde er als CVP-Politiker in den Nationalrat gewählt und 15 Jahre später ersetzte er Kurt Furgler im Bundesrat. Koller leitete zuerst das Eidgenössische Militärdepartement (EMD) und wechselte 1989 ins Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). In den Jahren 1990 und 1997 war er Bundespräsident. 1999 trat er als Bundesrat zurück. Arnold Koller lebt in Appenzell und benützt seine Wohnung in Bern noch, die er aus seiner Zeit als Bundesrat nicht aufgegeben hat.

Totalrevision der Bundesverfassung

Das wichtigste Reformgeschäft von Arnold Koller als Bundesrat war die Totalrevision der Bundesverfassung. Statt auf eine materielle Totalrevision hinzuarbeiten, setzte er auf eine systematisch aufgebaute und verständliche Form. Diese wurde die Grundlage für weitere Reformen. Im Abstimmungskampf unterstützten sämtliche Bundesratsparteien die Verfassung, was sehr bemerkenswert ist verglichen mit der heutigen Zeit. Auch das Volk nahm die Verfassung klar an. Koller erinnerte sich auf Lilienberg an die Totalrevision der Bundesverfassung und sagte: «Die Verfassung war ein Flickwerk. Wir versuchten die Grundrechte zusammenzufassen und brachten Systematik in die Verfassung. An der Urne wurde die Totalrevision fast kampflos angenommen.»

«Vom Willen, Kompromisse einzugehen, ist wenig geblieben»
«Vom Willen, Kompromisse einzugehen, ist wenig geblieben»
«Vom Willen, Kompromisse einzugehen, ist wenig geblieben»
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