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Regulierungen – die harte Wirklichkeit im Bau-, Gesundheits- und Finanzwesen

Jürg Suter 27.10.2016

Im Zusammenleben braucht der Mensch Regulierungen. Um für die Betroffenen und die Gesellschaft einleuchtende Regulierungen zu erlassen, sind Vorgaben zwingend. Der Regelungsprozess darf auch nicht ausschliesslich den Experten überlassen werden. Weiter muss vermieden werden, dass Regelungen in den Unternehmungen zu einer Angstkultur führen und die Eigeninitiative hemmen. Auf Lilienberg diskutierten im Oktober Fachleute aus den Bereichen Bauwirtschaft, Gesundheitsbranche und Bankenwesen.

Regulierungen – die harte Wirklichkeit im Bau-, Gesundheits- und Finanzwesen
Dr. Jürg Suter leitet die Diskussion mit Experten aus der Bauwirtschaft, dem Gesundheitswesen und den Banken.

Für ein geordnetes Zusammenleben braucht es Regeln. So weit so gut. Wogegen er sich jedoch wehre, sind anmassende, überflüssige, dumme und widersinnige Regeln. So lautete das Fazit von Pater Markus Muff am Startanlass der Gesprächsreihe «Regulierungen – harte Wirklichkeit oder nur ein Phantom» vom 22. August 2016. Tobias Schlegel von Avenir Suisse forderte am selben Abend eine Regulierungsbremse, bessere Governance-Strukturen durch die Einführung eines Quality-Checks, eine verbesserte Regulierungsfolgeabschätzung und eine unabhängige Prüfstelle sowie eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Dadurch soll die Flut an Regulierungen eingedämmt und gleichzeitig die Qualität im Gesetzgebungsprozess verbessert werden.

Die zweite Veranstaltung der Gesprächsreihe vom 20. Oktober 2016 bot die Gelegenheit, am Beispiel der zentralen Branchen Bauwirtschaft, Gesundheitswesen und Banken das Thema zu vertiefen. Es referierten Dr. Benjamin Wittwer, Direktor von bauenschweiz, Marco Gugolz, Direktor der Privatklinik Lindberg, und Markus Bachofen, Inhaber Futurum Management. Alle drei Branchen erleben ein Feuerwerk an Regulierungen, wie die Referenten berichteten. Insbesondere die Bauwirtschaft ist aber auch selbst ein äusserst aktiver Regulierer. Die Akteure der drei Branchen bewegen sich in sehr unterschiedlichen Betätigungsfeldern. Trotzdem haben sich drei Gemeinsamkeiten herausgeschält.

Bei der Erarbeitung von Regulierungen braucht es Vorgaben

  • Regulierer dürfen nicht Eigner sein: Im Spitalwesen erlassen die Kantone die Spielregeln und sind, neben Privaten, auch Eigner. Nur so ist der gestörte Wettbewerb erklärbar, indem, in Abweichung der Idee zum Krankenversicherungsgesetz, Steuergelder den öffentlichen, nicht aber den privaten Spitalbetreibern zufliessen. Aber auch im Bauwesen erlassen Private Normen, die sie als Fachleute im konkreten Bau auch gleich selber anwenden, wovon auch die Bauwirtschaft profitiert.
  • Die Regulierung muss einer volkswirtschaftlichen Überprüfung Stand halten und ist in ihrem Ergebnis hinsichtlich Effizienz und Effektivität zu messen. Gerade die neue Finanzmarktarchitektur zeigt, dass diese Vorgaben im Gesetzgebungsprozess, durch die unterschiedlichen Interessen, immer mehr in den Hintergrund rückten.
  • Jede Regulierung ist in ihrem Umfeld auf Redundanzen und Widersprüche zu überprüfen. Unterschiedliche Fluchtweglängen in der ursprünglichen Brandschutz- und Arbeitsgesetzgebung sowie eine unterschiedliche Informationsregelung gegenüber den USA und Europa sind nur zwei Beispiele.
  • Sterben muss möglich sein: In der Schweiz ist das Sterben ein Tabuthema. Sowohl im Gesundheitswesen wie in der Wirtschaft muss es diskutiert werden, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig und das Gesundheitswesen unter ethischen Gesichtspunkten bezahlbar zu halten. Dazu muss sich aber auch das Konsumverhalten der Patienten massgeblich verändern und das Label «To big to Fail» ist grundsätzlich zu hinterfragen.
  • Private Normen dürfen nicht stillschweigend Gesetzescharakter bekommen. Das Demokratiedefizit im Normenwesen ist zu eliminieren. Die einzelnen Normen müssen aus einer Gesamtsicht überprüft werden und Eingang finden in die ordentliche Gesetzgebung. Insbesondere wenn ihre Einhaltung im Ereignisfall von Richtern geprüft wird.

Experten als Treiber von perfekten Regulierungen

Jeder Experte, der sich in einer Normenkommission einbringt, will alleine schon aus Berufsehre seine Arbeit möglichst gut machen. Dies führt tendenziell zu einer zu hohen Regelungsdichte. Daher ist beispielsweise im Bauwesen von neutraler Stelle zu hinterfragen, ob der Bauherr von einem hohen Qualitätsstandard nicht nur hinsichtlich Effektivität, sondern auch hinsichtlich Effizienz profitiert.

Die Wirkung auf die Betroffenen ist teilweise fatal

Mit den drei diskutierten Branchen sind massgebende Akteure der Schweizer Wirtschaft von Regulierungen betroffen. Deren heterogene Zusammensetzung mit unterschiedlichen Interessen hindert sie aber oft, sich dagegen zu wehren. So haben wir Inlandbanken und internationale Akteure, private und öffentliche Spitäler sowie im Bauwesen von Regulierungen Betroffene, die selbst starke Regulierer sind. Die zunehmende Regulierung fordert aber auch ihren kulturellen Preis. Die Rechtsabteilungen wachsen, der Druck auf die Mitarbeitenden steigt, was bereits zu einer Angstkultur geführt hat (im Bankwesen durch persönliche Haftung) oder führen kann (im Bauwesen durch aktives Claim-Management). Dadurch schwindet das Vertrauen, Spielräume werden nicht mehr ausgeschöpft und die Eigenverantwortung spielt eine immer geringere Rolle.

Zyklus «Regulierungen – harte Wirklichkeit oder nur ein Phantom?»; Kolloquium vom 20. Oktober 2016  «Regulierungen – die harte Wirklichkeit in zentralen Branchen»; mit Dr. Benjamin Wittwer, Direktor bauenschweiz, Marco Gugolz, Direktor Privatklinik Lindberg, und Markus Bachofen, Inhaber Futurum Management; Moderation und Zusammenfassung: Dr. Jürg Suter (Aktionsfeld Wirtschaft & Industrie).

Die Analyse und Lösungssuche geht am 21. November weiter

Nach der System- und Branchenanalyse in den ersten zwei Veranstaltungen, wird in der Schlussveranstaltung der Gesprächsreihe die einzelne Unternehmung beleuchtet und es sollen mit dem Rechnungswesen und der Regulierungsfolgeabschätzung des Seco Lösungsansätze aufgezeigt werden. In der anschliessenden Diskussion schaltet sich auch die Politik ein. Eingeladen sind Gabriella Meyer, CEO der Bioengineering AG, Wald, Prof. Dr. Peter Leibfried, Präsident der Fachkommission SWISS GAAP FER und Nicolas Wallart, Chef der Regulierungsanalyse vom Seco. Für die Diskussion stossen noch die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller und Dr. Georg Boonen, CEO der Max Zeller Söhne AG, Romanshorn dazu.

Regulierungen – die harte Wirklichkeit im Bau-, Gesundheits- und Finanzwesen
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