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Handelspolitik im Umbruch: «Die Schweiz muss sich entscheiden, wo sie hin will»

02.11.2017

Für Kritiker des Freihandels hat die Gefahr jeweils vier Buchstaben: CETA und TTIP. Auch in der Schweiz rufen die Verträge, welche die EU mit Kanada verhandelt hat und zu denen sie mit den USA im Gespräch ist, Ängste und Proteste hervor. Schliesslich wäre das Land direkt betroffen. Wie genau, ist vielen unklar. Die Tagung «Handelspolitik 2020 – Grundlagen, Auswirkungen, Szenarien» brachte Politiker, Experten, Meinungsmacher und Entscheider zusammen, um das Thema zu durchleuchten.

Handelspolitik im Umbruch: «Die Schweiz muss sich entscheiden, wo sie hin will»
Mangelnde Transparenz und zu wenig Sozial- und Umweltstandards: Am Ende der Tagung stand eine lebhafte Diskussion. Die Direktorin der Zürcher Handelskammer, Regine Sauter, Moderator Christoph Vollenweider, Luciano Ferrari, Generalsekretär der SP Schweiz, und der Berater Hannes Schloemann (von links) debattierten über Herausforderungen und Stolpersteine.

Die Kulisse ist idyllisch. Der Bodensee präsentiert sich in herbstlichem Licht. Doch Thomas Signer kam nicht wegen der Kulisse. Der Investment Advicer von VALUEworks ist beunruhigt. «Handelsbeziehungen sind ein Kriegsschauplatz, auf dem derzeit jede Menge Bewegung herrscht. Ich wollte mich informieren, wie gefährlich die Lage wirklich ist.» Am Ende der Tagung ist Signer ein Stück weit beruhigt. «Ich fühle mich besser informiert und sehe, dass hinter den Kulissen schon sehr viel läuft.»

Obwohl beim Thema Freihandel viel läuft, wird viel zu wenig darüber diskutiert, findet Johannes Schwarzer vom Council on Economic Policies, der die Tagung mitorganisiert hat. Zumindest habe man einige Sorgen nehmen können, so Schwarzers Bilanz. Seiner Meinung nach müssten Meinungsmacher, Entscheidungsträger, NGO und Politiker ein gemeinsames Ziel skizzieren, das den diversen Ansprüchen an moderne Handelsabkommen gerecht wird.

Unbehagen in der Bevölkerung

«Wir hinken der Realität ganz schön hinterher», sagte am Abschlusspodium auch Hannes Schloemann, Direktor von WTI Advisors, eine auf handelspolitische Fragen spezialisierte Beratungsfirma. Seiner Meinung nach beruhen 80 bis 90 Prozent der Kritik auf Missverständnissen. Laut Schloemann rührt das Unbehagen der Bevölkerung auch daher, dass viele glauben, «dass wir staatliche Aufgaben wie Gesundheit, Erziehung oder Sicherheit aus der Hand geben. Ich kenne aber keine Regierung, die das möchte.»

Gegen dieses Unbehagen, dass etwa im Brexit oder in Trumps Wahlslogan «make America great again» zum Ausdruck komme, hilft nur Transparenz, glaubt Luciano Ferrari, der als stellvertretender Generalsekretär der SP Schweiz ebenfalls auf dem Podium sass. «Man muss sagen, was ein Freihandelsabkommen bringt, und was nicht.» Eine wichtige Rolle spielen dabei die Medien. Für sie sei das Thema Handelsbeziehungen aber schwierig, gibt der Journalist Simon Schmid, Chefökonom der «Handelszeitung» offen zu. Bei der Tagung habe er jedoch gute Kontakte zu potenziellen Interviewpartnern geknüpft.

Das Thema Handelsverträge ist nicht nur kompliziert. Die Verhandlungen sind auch sehr intransparent. Mitunter werden nicht einmal Zeit und Ort bekannt gegeben. Die Direktorin der Zürcher Handelskammer und Nationalrätin, Regine Sauter, betont jedoch, dass zunächst hinter verschlossenen Türen verhandelt werden müsste. Danach können Parlament und Öffentlichkeit immer noch darüber debattieren. Auch ein Referendum sei anschliessend möglich.

Auf dem Podium lebhaft diskutiert wurden auch Sozial- und Umweltstandards. Regine Sauter findet, dass die Sozial- und Umweltstandards anderer Länder in Handelsverträgen nichts zu suchen haben. «Die Arbeitsverhältnisse Chinas können nicht Gegenstand von Freihandelsabkommen sein.» Thomas Cottier, ehemaliger Direktor des World Trade Institute an der Universität Bern, Thomas Braunschweig von Public Eye, oder Kaspar Schuler, Geschäftsleiter bei Greenpeace Schweiz, sehen das anders und verweisen hierfür nicht zuletzt auf das Verfassungsziel der Nachhaltigkeit, dem auch Freihandelsabkommen verpflichtet sein müssen.

Ein Lichtblick

Andrea Franc forscht an der Universität Basel zur Geschichte der Fair-Trade-Bewegung in der Dritten Welt. Als Geisteswissenschaftlerin fand sie vor allem die Diskussion mit Unternehmern spannend. Für ihre Arbeit mitgenommen habe sie, dass neue Forschungsergebnisse offenbar zeigen, dass die Nullzollsätze für die am wenigsten entwickelten Länder doch etwas bringen. «Das ist wirklich ein schöner Ausblick.»

Natürlich war auch der protektionistische Kurs von US-Präsident Trump Thema. Ob das nur ein Sturm im Wasserglas sei, wollte Moderator Christoph Vollenweider wissen. Der SP-Politiker Ferrari glaubt, dass sich die Schweiz überlegen müsse, ob sie sich eher zu den USA oder in Richtung EU und Asien orientieren will. «Die Schweiz muss sich entscheiden, wo sie hin will.» Der Moderator kritisierte, dass ausgerechnet mit der EU als wichtigstem Handelspartner nichts vorangeht. Sauter verwies auf den neuen Aussenminister Ignazio Cassis, der gefordert hatte, dass hier der Reset Knopf gedrückt werden müsse.

Wie der Tag war? Anstrengend aber spannend, sagen die aus der ganzen Schweiz angereisten Teilnehmer. Kaspar Schuler ist froh, dass er die lange Anreise auf sich genommen hat. Handelsverträge seien für ihn zwar nach wie vor schwierig. Das frühe Aufstehen habe sich aber gelohnt.

Tagung vom 27. Oktober 2017 «Handelspolitik 2020 – Grundlagen, Auswirkungen und Szenarien»; Moderation: Christoph Vollenweider, Leiter Programm und Publikationen; Zusammenfassung: Kerstin Conz.

Freihandel auf dem Prüfstand

Wachsende Ungleichheit und steigender umweltpolitischer Handlungsbedarf tragen dazu bei, dass langjährige Maximen der Handelspolitik überdacht werden. An der Tagung «Handelspolitik 2020» haben Experten unterschiedliche Aspekte beleuchtet. Thomas Cottier, der ehemalige Direktor des World Trade Instituts in Bern, gab beispielsweise einen Überblick über den Umbruch in der Welthandelsordnung. Über die Entwicklungen in der Schweiz berichtete Remigi Winzap, Direktionsberater Handelspolitik am SECO in Bern. Den Agrarhandel beleuchtete Mathias Binswanger, Professor an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Über den Dienstleistungshandel sprach Johannes Schwarzer vom Council on Economic Policies in Zürich. Elisabeth Tuerk von der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) referierte über Investitionsabkommen.

Am Nachmittag wurde das Thema in Workshops vertieft. Auf dem Abschlusspodium unter der Leitung von Christoph Vollenweider diskutierten Luciano Ferrari, Stellvertretender Generalsekretär und Abteilungsleiter Politik, SP Schweiz, Dr. Regine Sauter, Direktorin der Zürcher Handelskammer, Nationalrätin FDP, und Hannes Schloemann, Direktor WTI Advisors, Genf.

Die Autorin dieses Artikels, Kerstin Conz, wurde in Ulm geboren und zog in den 90er-Jahren während ihres Studiums nach Kreuzlingen. Nach einem Auslandstudium in England absolvierte sie ein Zeitungsvolontariat und wurde Journalistin. Als landespolitische Korrespondentin berichtete sie aus Stuttgart über Fluglärm, Steuer CDs und andere deutsch-schweizerischen Streitigkeiten. 2008 kehrte sie zur Familiengründung nach Kreuzlingen zurück. Seitdem berichtet sie freiberuflich für verschiedene Medien und arbeitete für das baden-württembergische Integrationsministerium. 2011 begleitete Kerstin Conz den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bei seinem ersten Staatsbesuch in den Aargau. Nach dem Streit um den Schülertourismus an der Grenze 2014 beschloss sie, selbst etwas zur Nachbarschaftspflege beizutragen und rief zusammen mit dem Ellenrieder Gymnasium, der Kreuzlinger Kantonsschule und dem Lilienberg Unternehmerforum das grenzübergreifende Start-up Projekt «Jung am Start» ins Leben.

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