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Das alte Paar, das sich so viel zu sagen hat

06.04.2014

Zum ersten Mal standen auf Lilienberg deutsche Politiker Rede und Antwort und sagten, welchen Stellenwert die Schweiz in Deutschland geniesst. In diesem unternehmerischen Gespräch vom 28. März wurden nicht nur Nettigkeiten ausgetauscht. Vielmehr wurde auch von einer Abschottung der Schweiz gewarnt. Doch rund um den Bodensee lebt die Zusammenarbeit, immer wieder wird nach unpragmatischen Lösungen gesucht.

Das alte Paar, das sich so viel zu sagen hat
Von links: Ernst Hebeker, Andreas Jung, Moderator Christoph Vollenweider, Wolfgang Reuther und Landrat Frank Hämmerle.

Seit vielen Jahren verläuft die Zusammenarbeit innerhalb der Vierländerregion Bodensee problemlos, die Bewohner betrachten sich nahezu als blutsverwandt. Das trifft vor allem auf die Region zwischen dem Landkreis Konstanz und dem angrenzenden Kanton Thurgau zu. Tourismus, Bildung und Umweltschutz arbeiten Hand in Hand. Bern, Berlin und Wien liegen weit weg, und sollte die Landesgrenze einmal zum Problem werden, suchen Politiker und Unternehmer oft nach unkomplizierten Lösungen.

Verkrampfter ist die Beziehung zwischen Bern und Berlin. Nicht nur seit der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar reiben sich die Politiker. Steuerstreit, Fluglärm, Wanderbewegung von hochqualifizierten Arbeitnehmern sind weitere Punkte, die als Schatten über den beiden Ländern liegt und die breite Bevölkerung emotional bewegt.

Verschiedene Institutionen (siehe Kasten) haben gemeinsam mit der Stiftung Lilienberg Unternehmerforum den Wunsch, das gegenseitige Verständnis zu fördern und an verkrusteten Strukturen zu rütteln. Deshalb luden sie je einen Politiker aus dem Deutschen Bundestag, dem Landtag von Baden-Württemberg und dem Landkreis Konstanz ein und wollten wissen: Welchen Stellenwert hat die Schweiz in Berlin, Stuttgart und Konstanz?

Sonderfall Schweiz und die Gefahr der Abschottung

«Die Schweiz ist in Berlin nur schon durch das Botschaftsgebäude geographisch und diplomatisch stark platziert», sagte Andreas Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages, vor mehr als hundert Zuhörern auf dem Lilienberg. Er fand lobende Worte für den kleinen Nachbarn, erwähnte die direkte Demokratie, den Reichtum des Landes, die herrlichen Berge und das feine Essen wie Fondue.

In einem weiteren Schritt kam er auf die Probleme zu sprechen und meinte, es sei normal, dass sich Nachbarn streiten. Er persönlich wollte die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nicht überbewerten. Man zeige in Deutschland nun nicht mit dem Finger auf die Schweiz. Mit Blick auf Europa warnte er die Schweiz jedoch vor einer Abschottung, das sich Berlin nicht wünsche. Auf hartnäckiges Nachfragen hin sagte er, es gebe schon auch Scharfmacher, die meinen, die Schweiz wolle nicht, dann solle sie machen, was sie wolle. Jung zeigte sich milder und meinte: «Wir haben kein Interesse, die Grenzen hochzuziehen. Wir dürfen nichts überstürzen und müssen nach gemeinsamen Lösungen suchen.»

Bei einem weiteren strittigen Punkt, dem Fluglärm, sprach Andreas Jung gar davon, dass Kloten auch der Flughafen der Süddeutschen sei und dieser wichtig für den Wirtschaftsstandort sei. Laut dem Mitglied des Deutschen Bundestages will Deutschland beim Ausbau des Flughafens mitreden. Zudem ist die Verteilung der Flugbewegungen gemäss dem Politiker nicht gerecht verteilt. Weitere Probleme sieht er in der Endlagerung atomarer Abfälle, bei denen fünf mögliche Schweizer Standorte entlang der Grenze zu Deutschland liegen könnten.

Reger Handel mit Baden-Württemberg

Wolfgang Reuther, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, strich das besondere Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland heraus. Er wies auf den starken Handel hin und sprach von der guten Zusammenarbeit im Hochschulbereich.

Probleme sieht Reuther im fairen Wettbewerb der Landwirte und im Fluglärmstreit, der noch keine festen Vereinbarungen hat. Er hätte sich bei der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative einen anderen Ausgang gewünscht und meinte aber: «Säbelrasseln ist kontraproduktiv.» Er appellierte an die Schweiz, sich nicht abzuschotten und nicht nach den Rosinen zu picken. Er gab sich schliesslich wieder etwas versöhnlicher, als er sagte: «Die Schweiz und Deutschland sind ein altes Paar, das sich noch eine Menge zu sagen hat.»

Gemeinsamkeiten machen stark

Einen möglichen Weg, wie das alte Paar einen gemeinsamen Weg gehen kann, nannte Ernst Hebeker, Pressesprecher des Deutschen Bundestages. So sollten sich die beiden Länder nicht auf die Unterschiede konzentrieren, sondern auf das Gemeinsame. Der Pressesprecher referierte über das politische System in Deutschland und strich heraus, wie verschiedenartig die Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg sind. Im Grundgesetz sieht er das Fundament der deutschen Demokratie und plädierte «für die Einheit in der Vielfalt».

Frank Hämmerle ist Landrat des Landkreis Konstanz. Er führte gedanklich um den Bodensee, so, als ob es keine Landesgrenzen gäbe. Berlin ist weit entfernt von Konstanz und erkenne nicht immer die Probleme dieser Region, bemängelte der Landrat. Deshalb sucht der Landkreis nach eigenen Lösungen, die sich in Zusammenarbeit mit der Schweiz ergeben können. Er wollte nicht das trennende der beiden Länder herausstreichen, sondern wies auf die Chancen, die sich speziell für die Region ergeben und sagte: «Was für Unternehmer in Deutschland nicht möglich ist, ist es vielleicht in der Schweiz und umgekehrt.»

Schweizer Politiker werden ebenfalls befragt

«Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer fragen – Deutsche Politiker stehen Rede und Antwort» ist der erste Anlass einer Reihe von Veranstaltungen, an denen sich Politiker und Unternehmer über die deutsch-schweizerische Grenze hinweg treffen. Diese Treffen sollen für ein besseres gegenseitiges Verständnis sorgen und Bürgerinnen und Bürger von beiden Seiten der Grenze einander näher bringen.  

Möglich macht die Veranstaltungsreihe der Botschafterclub Vierländerregion Bodensee e.V., die Bodensee Standort Marketing GmbH, die Handwerkskammer Konstanz, die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee sowie die Stiftung Lilienberg Unternehmerforum. Am Donnerstag, 6. November folgt die Gegeneinladung aus Deutschland. Dann werden Schweizer Politikerinnen und Politiker befragt, wie sie über Deutschland denken. 

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