Digitale Schweiz: Es braucht den Dialog mit den Unternehmen und der Gesellschaft

Unter dem Leitmotiv «Politik 4.0 plus» gingen die Referenten der dritten Veranstaltung im Gesprächszyklus «Schweiz 4.0 plus» der Frage nach, wie gut die Bundesbehörden auf die veränderten Bedingungen vorbereitet sind, die mit der Digitalisierung einhergehen. Vertreter von BAKOM und SECO stellten ihre digitalen Strategien vor. Deutlich wurde vor allem eines: Eine erfolgreiche gesetzliche Gestaltung ist nur dann möglich, wenn der Politik der Dialog mit der Industrie und der Gesellschaft gelingt.

 Lukas Johannes Wörz     08.11.2017

Die Digitalisierung sei eine globale Entwicklung, die Schweiz darin jedoch ein wesentlicher Akteur, die stark in der Region beheimatete Industrie 4.0 ein wesentlicher Motor, sagte Moderator Dr. Raban Fuhrmann in seiner Einleitung. Um diese Stellung zu festigen und auszubauen, müsse das politische System lernfähig sein, damit die Schweiz der gesteigerten Dynamik gerecht werden könne. Die Veranstaltung sei zunächst eine politische Bestandsaufnahme, um in der Folge auf die Bedürfnisse der Unternehmer eingehen zu können.

Strategiepapier nicht ausreichend bekannt

Charlotte Sgier de Cerf vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eröffnete den Anlass mit der Präsentation des Strategiepapiers «Digitale Schweiz». Sie sei erfreut über das grosse Interesse und erwähnte zugleich, das Strategiepapier sei nicht so bekannt wie sie es gerne wünschte. Die Strategie verfolge vier Kernziele: Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, die allseitige Partizipation daran zu ermöglichen, die Sicherheit zu garantieren sowie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Um die Kernziele zu erreichen, seien drei Punkte von zentraler Bedeutung: Der Einbezug der Wirtschaft und all ihrer Akteure, das aktive Angehen des Strukturwandels und der interdisziplinäre Austausch.

In der Folge schilderte Sgier de Cerf die Aktionsfelder der Strategie. Neben der Thematisierung des Ausbaus der Infrastruktur, einer Ausweitung der Datenpolitik in Form der Bereitstellung von open government data (OGD), der Erweiterung von E-Government und E-Voting – das Transaktionsportal für die Wirtschaft solle ausgebaut werden – sowie neuen Sicherheitsmassnahmen sei vor allem der Dialog mit den Unternehmern wichtig. Beispielsweise finde diesbezüglich am 20. November in Biel eine Konferenz für Vertreter der Wirtschaft statt.

«Die Schweiz muss souverän bleiben»

Auf Nachfrage liess die Referentin wissen, die Schweiz stehe im internationalen Vergleich in den Bereichen Infrastruktur «sehr gut» da, im Bereich der Forschung und Innovation sogar auf einem «Spitzenplatz». Dies seien gute Standbeine, auf die man aufbauen müsse, um in «abhängenden Gebieten» wie E-Government, E-Health und Bildung aufholen zu können. Auf die Frage, wozu die Strategie explizit führen solle, entgegnete sie, die Schweiz müsse souverän bleiben. Man müsse sich weiterhin global behaupten können, um die Datenhoheit gegenüber Google, Facebook und Co. zu wahren und dürfe sich nicht von Asien und den USA vereinnahmen lassen.

Der Markt soll bestimmen

Markus Langenegger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) präsentierte den «Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft». Man habe bewusst den Begriff Strategie vermieden und sei nicht detailliert Regulierungsfragen nachgegangen, sondern habe sich vielmehr auf das «Gesicherte» konzentriert. Statt einem «Kristallkugellesen» habe man bei der Verfassung eine gewisse Nüchternheit walten lassen und sei vor allem auf grobe Linien eingegangen. Auf der anderen Seite habe ein reger Austausch mit Beteiligten stattgefunden: Der Bericht sei in diversen Arbeitsgruppen zu Themen wie sharing economy, Arbeitsmarkt und digital finance sowie konkret zu Firmen wie Airbnb und Uber in Absprache mit Stakeholdern und direkt Betroffenen – im letzten Fall zum Beispiel Taxifahren – entstanden. Man wolle durch gute Rahmenbedingungen die Wirtschaft, die im Bereich Digitalisierung «weltspitze» sei, voranbringen, jedoch «nicht alles zuregulieren» und «nicht auf jede neue Entwicklung mit einem neuen Gesetz» antworten, sondern viel eher «punktuelle Anpassungen» vornehmen.

Ziel sei Innovation zuzulassen statt spezielle Sektoren oder Firmen zu fördern: Die Privatwirtschaft solle auf den Markt reagieren. Langeneggers Fazit bestand darin, dass es sich um einen umfangreichen Bericht handle, bei dem die Inhalte aufgrund der stetigen Veränderung jedoch teilweise bereits schon wieder überholt seien. Die Analyse würde fortgesetzt, insbesondere die des Arbeitsmarktes. Man werde diesen aufmerksam beobachten und notfalls Massnahmen ergreifen. Auf der anderen Seite sei die Schweiz gut aufgestellt, in diversen Rankings schneide die Schweiz «gut bis sehr gut» ab.

Schweiz gut aufgestellt

Der zweite Teil der Veranstaltung wurde von Dr. Alexander Mertes von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) eingeleitet. Der Verwaltungswissenschaftler stellte das ZHAW-eigene Papier mit dem Titel «Digitale Verwaltung» vor und resümierte, die Strategien der Bundesbehörden seien sehr umfassend. Die Schweiz sei «nicht der schnellste Renner», aber «im Marathon» sei man «am besten». Man orientiere sich clever an der EU und entscheide, welche Dinge man übernehmen könne, die sich bereits bewährt hätten. Neben der Infrastruktur – ein Ausbau im Bereich Glasfaserinternets sei dringend notwendig – sehe er vor allem die elektronische Identität (eID) als zentral an. Nicht alle in den Strategien anvisierten Felder werde die Politik umsetzen können, aber wenn die meisten erfolgreich seien, «sind wir gut aufgestellt».

Die Gesellschaft mitnehmen

In der Schlussdiskussion gaben die anwesenden Unternehmer den Bundesbeamten weitere Inputs und Verbesserungsvorschläge mit auf den Weg, die diese dankend annahmen. Letztlich waren sich alle in einem Punkt einig: Eine erfolgreiche digitale Strategie der Schweiz ist nur dann möglich, wenn der Politik der Spagat zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und dem Einbezug der Gesellschaft gelingt.

Zyklus «Schweiz 4.0 plus: Welche Perspektiven und Folgerungen stellen sich für die Schweiz aus der Digitalisierung?»; Kolloquium vom 24. Oktober 2017 «Politik 4.0 plus: Wie lautet die digitale Strategie der Schweiz?» mit Charlotte Sgier de Cerf, Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Markus Langenegger, Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), und Dr. Alexander Mertes, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW); Moderation: Dr. Raban Fuhrmann, Dozent und Inhaber der ReformAgentur, Konstanz; Zusammenfassung: Lukas Johannes Wörz, Universität Heidelberg, studentischer Mitarbeiter bei Dr. Raban Fuhrmann.

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