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Bei diesen Freunden (der Luftverteidigung) braucht es keine Feinde mehr!

Publiziert am 3.7.2018
Bei diesen Freunden (der Luftverteidigung) braucht es keine Feinde mehr!

Seit vielen Jahren wurde nur noch abgebaut und nicht mehr in neue Kampfflugzeuge oder neue Mittel für die Bodengestützte Luftabwehr (BODLUV) investiert, so dass der Nachholbedarf riesig geworden ist. Der letzte Versuch zur Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen (Gripen) scheiterte vor vier Jahren an der Urne. Dieser Abstimmung vorausgegangen waren verstörende Aussagen des damaligen VBS-Chefs und ein Hickhack zwischen den Befürwortern von neuen Kampffliegern. Gestritten wurde vor und hinter den Kulissen vor allem um den zur Abstimmung vorgelegten Typ, den Gripen.

Und nun sind wir auf dem besten Weg, das Desaster von 2014 zu wiederholen - falls wir nicht verhindern können, dass sich die Befürworter einer Modernisierung der Schweizerischen Luftverteidigung wieder in die Haare geraten! Bundesrat und VBS haben einen neuen Anlauf genommen, um unsere Luftverteidigung endlich zu modernisieren. Der Bundesrat hat einen diesbezüglichen Planungsbeschluss gefasst und in die Vernehmlassung geschickt, der einen Kredit von maximal 8 Milliarden für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und neuen Mitteln für die Luftabwehr vorsieht.

Im Beschluss steht nichts über die Aufteilung der vorgesehenen Finanzmittel auf Flugzeuge und Luftabwehrwaffen, auch nichts über die Anzahl von Flugzeugen oder über einen Flugzeugtyp. Dies völlig zu Recht, denn es war ja just jener Typenstreit unter den grundsätzlichen Befürwortern, welche den Gripen zum Absturz gebracht hatte. Diese Lehre hat das VBS gezogen und möchte nun diesen Planungsbeschluss dem  Parlament zur Abstimmung vorlegen. Was dann mit dem Kredit passiert, soll richtigerweise den Fachleuten überlassen werden.

Dass dieser Planungsbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird, ist umstritten und nicht unproblematisch; er wird politisch begründet. Dass der vorgesehene Kredit von 8 Milliarden Franken eigentlich für eine gründliche Modernisierung unserer Luftverteidigung nicht genügt, ist auch klar. Das alles kann man ja im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens kritisieren. Dafür ist dieses Verfahren ja gedacht.

Was aber nicht geht, ist ein Neuaufflammen des Streits hinter den Kulissen: Schon deuten viele Anzeichen darauf hin, dass sich die Befürworter wieder in die Haare geraten. Das beginnt mit der Auseinandersetzung zwischen den «Fliegern» und den «Fläblern» über die Aufteilung des Kredites. Das geht weiter in der Auseinandersetzung über Art und Modelle der neuen  Luftabwehrmittel; auch eine Aufspaltung des Planungsbeschlusses steht zur Diskussion. Und im Hintergrund rüsten sich die Lobbyisten der verschiedenen Anbieterfirmen für den Kampf.

Und das alles könnte brandgefährlich werden: Die Gegner einer Modernisierung warten nur darauf, dass sich die Befürworter wieder im Grabenkrieg um Typen und anderer Details gegenseitig zerfleischen, um dann die Vorlage mit dem Argument, die Befürworter wüssten nicht, was sie eigentlich wollten, zu bekämpfen. Wahrscheinlich mit guten Aussichten auf Erfolg, denn jeder vernünftige Stimmbürger muss Nein stimmen, wenn er den Eindruck erhält, dass «man» nicht weiss, was man will.

Und all jenen, die glauben, dass nach einem Scheitern der jetzigen Vorlage etwas wirklich Besseres kommt, sei ins Stammbuch geschrieben: Sie irren sich, denn das, was jetzt vorliegt, ist ein politischer Kompromiss mit denjenigen Kräften, die wenig bis nicht an einer Modernisierung interessiert sind. Auch wenn es wehtut, muss man endlich einmal zur Kenntnis nehmen: Das Interesse an Sicherheitspolitik und Armee sowie das Wissen darüber sind in weiten Kreisen der Bevölkerung gering, geringer als viele wahrhaben wollen. Die Schuld, dass es so ist, haben sich die Armeebefürworter weitgehend selber zuzuschreiben, sie haben es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, die Bevölkerung darüber zu informieren – allen voran die frühere Spitze des VBS!

Unsere Meinung dazu: Beteiligen Sie sich am Vernehmlassungsverfahren so, wie Sie es für gut befinden, aber akzeptieren und unterstützen Sie dann das Endergebnis dieses Verfahrens, bei dem das vorletzte Wort das Parlament haben wird und das letzte Wort das Volk. Nur wenn sich die Befürworter zusammenraufen, haben wir eine Chance, an der Urne zu bestehen. Sonst bewahrheitet sich der Spruch: «Bei diesen Freunden (der Luftverteidigung) braucht es keine Feinde mehr!»

Christoph Vollenweider, Leiter Programm und Publikationen, Lilienberg Unternehmerforum

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